Bøger i Analysen serien

Parlamentsreformen sind mehr als nur organisationsinterne Umgestaltungen; sie konnen in ihren Auswirkungen weit uber die Volksvertretung hinausreichen. In der Studie wird das Konzept "e;Parlamentsreform"e; ausgelotet und ein Blick auf die Reformvorhaben geworfen, die der Deutsche Bundestag in seiner 50-jahrigen Bestehensgeschichte verabschiedet hat. Anhand der Geschichte und exemplarisch an den Reformen der 13. Legislaturperiode werden folgende Fragen diskutiert: - Lassen sich Konjunkturen im Handlungsfeld Parlamentsreform feststellen? - Welche parlamentsinternen und -externen Akteure sind beteiligt? - Welche Zielsetzungen stehen hinter den Reformprojekten? - Welche Herausforderungen stellen sich der Volksvertretung in modernen Gesellschaften und wie konnen Parlamente auf diese Herausforderungen reagieren? Die Antworten auf diese Fragen zeigen die Perspektiven fur eine "e;neoparlamentarische"e; Epoche der Demokratie auf.

Die Analyse zeigt aktuelle Entwicklungen in der Bildungspolitik auf und verwiest auf grundlegenden Reformbedarf fur das durch Okonomisierung, Evaluation und Globalisierung unter Druck geratene Bildungssysteme.

Politische Urteilsbildung ohne hinreichende Informationen uber die jeweiligen Sachzusammenhange, Strukturen und Prozesse verleitet zu Vor- urteilen, die Konflikte verscharfen konnen. Das gilt besonders fur die Beurteilung des Geschehens in fremden Staaten oder gar Erdteilen. Zwar ist das Gespur fur die weltweite Interdependenz politischer Konflikte durch die internationalen Auswirkungen nationaler Krisenherde gewach- sen, aber der Informationsstand ist nicht in gleichem Mae verbessert worden. Hierbei ist die Informationslucke uber Schwarzafrika besonders gro. Vorgefate Meinungen uber nicht durchschaubar erscheinende Aus- einandersetzungen junger afrikanischer Staaten pragen das Bild der offentlichkeit und erschweren die internationale* Politik der Bundes- regierung. Die vorliegende Analyse mochte, unter Verzicht auf die ubliche Form der Landerkunde, dem Leser zusammen mit einer politischen Grundinfor- mation das politologische Handwerkszeug vermitteln, mit dessen Hilfe er die gegenwartige und kunftige Entwicklung in Afrika leichter verfolgen und eigenstandig beurteilen kann. Demensprechend ist die Analyse nicht nach Landern oder Regionen gegliedert, sondern nach Problemkreisen. Zur Frage der politischen Systeme sowie der Innen- und Auenpolitik werden gegensatzliche Auffassungen deutlich gemacht. Dadurch erkennt der Leser das spezifisch schwarzafrikanische Spannungsfeld, innerhalb des- sen die verschiedenen Interessen- und Machtgruppen ihre Ziele verfolgen.

1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. 2. Definitionen und Memethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. 3. Mu die Staatsverschuldung "e;automatisch"e; wachsen? 22 2. Staatliche Verschuldungspolitik in Geschichte und Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. 1. Historische Verschuldungszyklen in Deutschland. . . . . . 27 2. 2. Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland 33 2. 2. 1. Die Wiederautbauphase bis zur Groen Koalition. . . . . . 33 2. 2. 2. Die sozialliberale Koalition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2. 2. 3. Von der "e;Wende"e; 1982 zur deutschen Einheit . . . . . . . . . . . 46 2. 2. 4. Die Kosten der Einheit und das Wachstum der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2. 3. Die deutsche Verschuldungspolitik im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3. Ziele staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4. Handlungsspielraume staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 1. Finanzielle Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 2. Okonomische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4. 3. Psychologische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4. 4. Rechtliche Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 4. 5. Politische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 5 1. Einleitung 1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik Das Thema Staatsverschuldung begegnet dem aufmerksamen Zei- tungsleser in zwei Gestalten: einerseits als Problem nationaler Haus- haltspolitik und andererseits als existentielle Bedrohung der wirt- schaftlichen Selbstbestimmung von Staaten bis hin zum nach be- triebswirtschaftlichen Kriterien bereits faktisch erreichten Staatsbankrott vor allem in den Landern der Dritten Welt und den ehemaligen bzw. weiter als solche agierenden Staatshandelslandern (siehe Anhang: Osteuropas Schulden).

Kaum eine der hochgesteckten Erwartungen an das Ende des Ost-West-Konflikts hat sich schon erfullt. Die Spaltung Europas dauert an. Aus dem Graben zwischen Blocken und Ideologien wurde ein Steilhang des Wohlstandes und der Stabilitat. Sogar Frieden, die als selbstverstandlich und zwangslaufig erachtete Folgewirkung des historischen Um- bruchs, blieb eine Hoffnung; Krieg ist die Realitat. Viele Menschen in den neuen Konflikt-und Burgerkriegsgebieten Europas konnen nicht einmal das elementare Menschen- recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen. Da keines der gravierenden Probleme Europas gelost werden kann, solange die Sicherheitsfrage nicht gelost sein wird, macht die Neuordnung der europaischen Sicherheit zu einem dringenden Erfordernis. Die vorhandenen internationalen Organisationen haben diese Herausforderung nicht bestanden. Die verbliebenen militarischen Bundnisse -NATO und WEU -reservieren die Sicherheit, die sie gewahren, fur ihre Mitglieder. Sie schrei- ben damit die Teilung des Kontinents in Zonen ungleicher Sicherheit fort. Die welt-und europaweiten Organisationen- UNO und KSZE -verfugen zwar uber mehr oder minder problemkonforme Regelwerke, nicht aber uber die notigen Kompetenzen, Organe und Instrumente zu deren Umset- zung. Sie handeln, wenn uberhaupt, zu spat oder zu schwach. Aus den strukturellen Mangeln der bestehenden zwischen- und uberstaatlichen Einrichtungen fur Frieden und Sicher- heit in Europa lat sich der Gegenentwurf einer effizienten, funktions- und akzeptanzfahigen gesamteuropaischen Sicherheitsorganisation entwickeln. Diese Aufgabe hat sich das IFSH gestellt. Das Ergebnis der mehrmonatigen ge- meinsamen Arbeit fassen die nachstehenden Ausfuhrungen zusammen. Die vorgeschlagene Organisation tragt die Be- zeichnung "e;Europaische Sicherheitsgemeinschajt"e; (ESG).

Rentenpolitik erscheint als die Vollstreckung diverser Sachnotwendigkeiten, als eine technische Antwort auf geteilte gesellschaftliche Probleme wie den demografischen Wandel und die strukturelle Arbeitslosigkeit. Eine sequenzierte Langsschnittanalyse, die die Entwicklung des deutschen Rentensystems von 1957 bis heute betrachtet, macht deutlich, dass es zu jeder Zeit unterschiedliche Reformkorridore gab, die sich aus den unterschiedlichen Interessen der Kollektivakteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber und politisch-administratives System ergeben.

der Pflegeversicherung durch den Fortfall von bezahlten Fei- ertagen. (5) Im Bereich der betrieblichen Sozialleistungen geht es vor allem um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die gesetzliche Rege- lung sah in der Bundesrepublik einen Anspruch auf Entgeltfort- zahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent vom ersten Krankheitstag bis zur Höchstdauer von 6 Wochen vor. Durch Ge- setz vom 1. Oktober 1996 wurde die Entgeltfortzahlung von 100 Prozent auf 80 Prozent abgesenkt. Zur Vermeidung dieser finan- ziellen Einbuße kann für je 5 Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 1 Tag auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. Da die Lohnfortzahlung aber durchweg in Tarifverträgen geregelt ist, wird die gesetzliche Bestimmung nur dann wirksam, wenn in den Tarifverträgen ausdrücklich auf das Gesetz Bezug genommen wird oder in neuen Tarifverträgen eine entsprechende Regelung vorge- sehen wird. In der tarifpolitischen Auseinandersetzung ist zwar die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiterhin durchgesetzt worden, aber zur Kompensation mußten die Arbeit- nehmer auf zusätzliche betriebliche Leistungen verzichten, wie beispielsweise das Weihnachtsgeld oder Teile des 13. Monatsein- kommens oder das Urlaubsgeld. (Zur Kritik des Umbau des Sozialstaats vgl. Abschnitt 111/3. 2 Polari- sierungstenden in der Verteilung, Sozialabbau und Aufkündigung des sozialen Konsenses. ) 2. 3 Abbau von Investitionshemmnissen Die "Überwucherung" des privatwirtschaftlichen Sektors mit vielfal- tigen staatlichen Regelungen und Auflagen hat Kostenwirkungen und führt zu Verzögerungen in der Investitionstätigkeit. Eine angebotsori- entierte Wirtschaftspolitik fordert demgegenüber den Abbau von In- vestitionshemmnissen z. B.