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Eine Analyse des SCEBG, des MgVG sowie der jeweiligen europaischen Rechtsvorschriften verdeutlicht die enge gesellschaftsrechtliche und beteiligungsrechtliche Verwandtschaft dieser Vorhaben mit der Societas Europaea (SE). Die am 8. Oktober 2001 verabschiedeten Regelungen zur SE, die Verordnung uber das Statut der Europaischen Gesellschaft und die Richtlinie zur Erganzung des Statuts der Europaischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer markieren einen Meilenstein in der Geschichte des europaischen Gesellschafts- und Arbeitsrechts, denn sie sind Vorbild und Grundlage der nachfolgenden Rechtsakte. Dementsprechend bilden die Ausfuhrungen zur SE den Schwerpunkt der vorliegenden Kommentierung. Die SE wird von der Praxis "e;angenommen"e;, denn sie bietet eine Alternative zu den jeweiligen nationalen Gesellschaftsformen der Mitgliedstaaten. Sie tragt den organisatorischen und wirtschaftlichen Bedurfnissen grenzuberschreitend tatiger Gesellschaften ebenso Rechnung wie den berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nach Mitgestaltung und Mitentscheidung an wirtschaftlichen Prozessen. Die SE findet insbesondere in Deutschland vermehrt Zuspruch; nicht nur bei Grounternehmen, sondern auch in der mittelstandischen Wirtschaft. Ihre Akzeptanz liegt ganz wesentlich in der - im Vergleich zu nationalen Rechtsformen - groeren Gestaltungsfreiheit und Flexibilitat. Der Kommentar beleuchtet die Entstehungsgeschichte der SE, SCE und der Richtlinie uber die grenzuberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sowie der jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze und schafft dadurch die Grundlage fur ein richtiges Verstandnis dieser Rechtsakte. Es folgt ein Uberblick uber die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Die ausfuhrliche Kommentierung der Bestimmungen des SEBG wird erganzt durch Erlauterungen der spezifischen Regelungen im SCEBG und MgVG, die vom SE-Recht abweichen.
Mit der neu bearbeiteten und erweiterten 3. Auflage wird das Standardwerkzum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung aller16 Länder und des Bundes sowie der Rechtsprechung und der Vollzugspraxisgebracht. Die teils sehr unterschiedlich gestalteten Regelungen in den 16 Landesgesetzen (vollständig dokumentiert) werden grundsätzlich zu Themenbereichen zusammengefasst, aber dort, wo es erforderlich ist, auch differenzierend kommentiert. Ausgehend von der historischen Entwicklung und der kriminalpolitischen Einordnung des Maßregelvollzugs werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentzug und Wiedereingliederungsansprüchen ¿ auch im Lichte internationaler Standards ¿ vor die ausführliche Behandlung folgender Themen gestellt: ¿ Grundrechte und zulässige Einschränkungen¿ Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ungefährlichkeitsvermutung¿ Vollzugsorganisation und Kosten¿ Behandlungsplanung, Behandlung, Mitwirkungspflichten und Zwang¿ das Maß des zulässigen Freiheitsentzugs zwischen Sicherungsnotwendigkeitund Lockerungsanspruch¿ Dokumentationspflichten und Akteneinsichtsrechte¿ der gerichtliche Rechtsschutz. In der 3. Auflage neu hinzugekommen ist eine umfangreiche Kommentierungdes Vollstreckungsrechts sowie ein Kapitel über besondere Personengruppenim Maßregelvollzug.
Durch das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 wurde das bislang geltende Hypothekenbankgesetz abgelost. Das Spezialitatsprinzip fur Pfandbriefbanken wurde aufgegeben, so dass heute alle Kreditinstitute das Pfandbriefgeschaft betreiben konnen, wenn sie die Voraussetzungen hierzu erfullen und eine entsprechende Erlaubnis erhalten. Das Gesetz brachte auerdem eine Harmonisierung mit Neuerungen im Bereich des fur Kreditinstitute relevanten Rechts wie mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit der europaischen Integration. Das Werkbietet als am Markt einzigartige Spezialkommentierung Orientierung fur die Handhabung des PfandBG.Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, moglichst alle bis heute bekannten und praxisrelevanten Probleme zum neuen Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Losungen anzubieten. Der Anhang enthalt die Texte derBarwertverordnung, der drei Beleihungswertermittlungsverordnungen (Hypotheken, Flugzeuge, Schiffe), der Deckungsregisterverordnungund zum Refinanzierungsregister ( 22 a - 22 o KWG). Damit ist das Werk unverzichtbares und umfassendes Arbeitsmittel zu allen Fragendes Pfandbriefrechts. Auerdem enthalten: die Gesetzesbegrundungen zu den Novellen 2009 und 2010.
Die Sonderausgabe der Kommentierung des Bankvertragsrechts aus der 5. Auflage des "Staub" in zwei Bänden bringt das Bankvertragsrecht als Gesamtwerk erstmals auf einen einheitlichen und grundsätzlich revidierten Stand. Im Band "Investmentbanking" werden behandelt: Gesamtsystem des Investmentbankings, Marktregeln, Organisationsanforderungen an Marktteilnehmer und Marktinfrastruktur sowie die Kundenbeziehung (Wertpapierhandel/Effektengeschäft).
Die FGG-Reform zum 1. September 2009 hat zahlreiche Anderungen des Kostenrechts der streitigen Gerichtsbarkeiten nach sich gezogen, die eine Fulle von Literatur und Rechtsprechung ausgelost hat. Besonders zu dem FamGKG ist umfangreiches Schrifttum zu verzeichnen. Grundlich uberarbeitet und in groeren Teilen neu gestaltet wurden vor allem die Anhange nach 48 und 52 GKG zu den Streit-/Gegenstandswerten. Hier ist besonders hervorzuheben der neu gestaltete und erheblich verfeinerte Streitwertkatalog 2009 fur die Sozialgerichtsbarkeit und der neue Streitwertkatalog fur die Finanzgerichtsbarkeit. Das bewahrte Standardwerk zum Kostenrecht enthalt die Kommentierung zum GKG sowie zum FamGKG mit Kostenverzeichnis und Auslagen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Bearbeitungsstand Juli 2010.
Der Kommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Anleitung fur alle Rechtsanwalte und Unternehmensjuristen, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensleiter, Wahlvorstande, Gewerkschaftsvertreter, Anteilseigner und Arbeitnehmer. Ubersichtlichkeit, praxisnahe Argumentation und eine verstandliche Sprache zeichnen das Werk aus. Ziel der Autoren ist es, die schwierige Dialektik des Mitbestimmungsgesetzes zwischen Paritat der Gruppen im Aufsichtsrat und Ubergewicht der Anteilseignerseite auszuleuchten und auf ein gesichertes rechtliches Fundament zu stellen. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung.
Mit der Know-how-Schutz-Richtlinie (RL 2016/943/EU) wird das Geheimnisschutzrecht europaweit erstmalig harmonisiert. Der deutsche Gesetzgeber setzt die europarechtlichen Vorgaben durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in einem eigenständigen Stammgesetz um. Die bisher strafrechtlich ausgestaltete Rechtsmaterie wird dabei auf ein zivilrechtlich geprägtes Fundament umgestellt. Eine solch tiefgreifende Reform verläuft erwartungsgemäß nicht reibungslos und so stellt sich trotz zahlreicher Debatten und Verbesserungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren eine Vielzahl von Fragen rund um das neue Geheimnisschutzrecht, die es zu beantworten gilt. Nur beispielhaft zu nennen sind hier das Kollisionsrecht, prozessuale Fragestellungen und die Neugestaltung der Folgeansprüche. Diese Fragen zu beantworten nimmt sich ein exzeptioneller Kommentar zum Geheimnisschutzrecht unter dem Dach des De Gruyter-Verlags an. Unter der Herausgeberschaft von Herrn Prof. Dr. Thomas Hoeren und Herrn Dr. Reiner Münker versammelt sich ein kleines Team von 15 bis 20 hoch spezialisierten Autoren aus Wissenschaft und Praxis, um mit einem einzigartigen und innovativen Ansatz das neue Geheimnisschutzrecht zu beleuchten. Das Projekt zeichnet sich gegenüber anderen Kommentaren durch vier Besonderheiten aus: Grundlage ist ein alternativer Kommentaransatz, der das Geheimnisschutzrecht als eigenständig ausgestalteten Teil des Lauterkeitsrechts ansieht. Der Kommentar weicht damit von IP-rechtlich geprägten Ansätzen ab und greift die vom Gesetzgeber ausgegebene Zielrichtung ausdrücklich auf. Ein besonderes Augenmerk wird im Rahmen der Kommentierung außerdem auf Compliance-Aspekte unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts gelegt. Der erlesene Kreis an Autoren ermöglicht dabei eine einzigartige Verschmelzung von Wissenschaft und Praxis, die den Kommentar für beide Bereiche außerordentlich interessant macht. Der europarechtliche Hintergrund der Reform wird zudem durch eine internationale Ausrichtung des Kommentars gewürdigt, die die Umsetzungsbestrebungen der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander und im internationalen Vergleich berücksichtigt. Mit dem Kommentar zum GeschGehG entsteht somit ein Standardwerk, das den wissenschaftlichen Diskurs und die geheimnisschutzrechtliche Praxis nachhaltig befruchten und langfristig prägen wird. Für die Nutzung des Print-Online Bundles gelten die juris-AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter juris.de).
Das SchVG regelt mit den Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen eine wertpapierrechtliche Materie von großem wirtschaftlichem Gewicht und mit engen Bezügen zum Aktienrecht (v.a. in der HV). Besondere Relevanz entfaltet es bei der Restrukturierung von Anleihen. Die Bearbeiter sind profilierte Experten, die die Materie im Rahmen ihrer anwaltlichen Praxis in aller wissenschaftlichen Tiefe durchdrungen haben.
Der Kommentar richtet sich an die Rechtsanwälte und Makler, die eine fundierte Kommentierung der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte suchen. Kommentiert werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz, die fast wortgleich auch andere Vermögensschadenhaftpflichtversicherer verwenden. Der Autor ist bei der Allianz in der Hauptverwaltung tätig. Zuständig für die Risiken der wirtschaftsberatenden Berufe mit Schwerpunkt Rechtsanwälte entwickelt und gestaltet er die Bedingungen der Allianz nach den gesetzlichen Erfordernissen und beruflichen Anforderungen der Rechtsanwaltschaft weiter. Der Kommentar ist hochaktuell, nimmt jeweils die neuesten Entwicklungen und Trends in der Rechtsanwaltschaft auf und zeigt die Anforderungen an eine moderne Berufshaftpflichtversicherung.
Die neu bearbeitete und erweiterte 4. Auflage bringt das Standardwerk zum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung von Bund und Ländern sowie der Rechtsprechung und der Vollzugspraxis. Die teils sehr unterschiedlichen Landesgesetze werden zu Themenbereichen zusammengefasst, aber auch differenzierend kommentiert. Ausgehend von der historischen Entwicklung und der kriminalpolitischen Einordnung des Maßregelvollzugs werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentzug und Wiedereingliederungsansprüchen ¿ auch im Lichte internationaler Standards ¿ vor die ausführliche Behandlung folgender Themen gestellt: Grundrechte und zulässige Einschränkungen; Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ungefährlichkeitsvermutung; Vollzugsorganisation und Kosten; Behandlungsplanung, Behandlung, Mitwirkungspflichten und Zwang; Freiheitsentzug zwischen Sicherungsnotwendigkeit und Lockerungsanspruch; besondere Personengruppen; Dokumentationspflichten und Akteneinsichtsrechte; gerichtlicher Rechtsschutz sowie Vollstreckungsrecht.
Die aktuelle Neuauflage bietet als einzigartige Spezialkommentierung Orientierung fur die Handhabung des PfandBG. Der Umfang ist gegenuber der Vorauflage erheblich erweitert; die Vorschriften zum Refinanzierungsregister werden in der Neuauflage erstmals eigenstandig kommentiert.Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, alle praxisrelevanten Probleme zum Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Losungen anzubieten.
Since the publication of the previous edition, legislators have been busy with more than 20 amendments to the law concerning court costs, through which the court fee law also received numerous changes, which made an update of the reliable commentary necessary. The new edition explains:- Victims' Rights law reform from 24.06.2004,- Law for the introduction of the additional preventative detention from 23.07.2004,- 1st Justice Modernization Act from 24.08.2004,- Censure Hearing Act from 09.12.2004,- EC Legal CostsAid Act from 15.12.2004,- Law for the revision of the Partnership Law from 15.12.2004,- Financial Statement Act from 15.12.2004,- International Family Law Act from 26.01.2005 and- Legal Communications Law from 22.03.2005. The amount in dispute catalog of the jurisdiction is completely revised and newly composed. The "e;amount in dispute indices"e; have been considerably altered. The printed text on the cost regulations of the social court law was provided with short comments in the appendix. As expected, the flood of published higher court jurisdiction has not dwindled despite the new legal costs regulations. It still also partly pertained to questions of the old version, valid up to 30.06.2004, of the court fee law. This has only been used as far as the definition of the old and new versions objectively correspond to each other. The new edition also makes it possible to incorporate and thoroughly review the definition of procedural laws, particularly the questions of the procedures and amount in dispute. The comparison of the old and new regulations has been maintained. Literature and jurisdiction could be used to the end of June 2005.
Der vorliegende Band enthalt eine Sonderausgabe der Kommentierung von Wolfram Henckel zu den 129-147 im 4. Band des Jaeger , Grokommentar zur Insolvenzordnung. Er behandelt die gesamte Anfechtung im Insolvenzverfahren und bietet fur dieses Kernstuck der Insolvenzordnung eine grundlegende, aktuelle undumfassende Kommentierung, mit deren Hilfe die zahlreichen Fragen, die das Insolvenzanfechtungsrecht an jeden im Insolvenzrecht tatigen Praktiker stellt, beantwortet werden konnen. Das Werk wendet sich an Rechtsanwalte, Richter, Wirtschaftsprufer, Insolvenzverwalter.
Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die für die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der §§ 110 - 113 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung ausländischen Rechts), 328 (Anerkennung ausländischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU), sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshängigkeit sind in diesem Kommentar erläutert.Zwei Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage ist nunmehr eine Neuauflage notwendig geworden. Inzwischen hat das deutsche internationale Zivilprozessrecht erhebliche Änderungen erfahren. Durch das FamFG ist das internationale Zivilprozessrecht auf dem Gebiet des Ehe- und Familienverfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu und eigenständig geregelt worden. Das 11. Buch der ZPO ist teilweise geändert und um die Abschnitte 5 (Europäisches Mahnverfahren, §§ 1087 -1096) und 6 (Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen, §§ 1097 - 1109) erweitert worden. Das LugÜ II hat das LugÜ I abgelöst. Dies alles ist der Neuauflage berücksichtigt.
Auch in der 10. Auflage des Emmerich/Sonnenschein, Miete, wird das gesamte Mietrecht systematisch, zuverlassig und aktuell dargestellt. Der Kommentar ist fur die tagliche Praxis konzipiert. Gesetzgebung, Rechtsprechung, insbesondere die umfangreiche hochstrichterliche Rechtsprechung, und Literatur sind bis April 2011 luckenlos ausgewertet und eingearbeitet. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf der Wohnraummiete, aber auch die Miete von gewerblichen Raumen, Grundstucken und anderen Sachen sind berucksichtigt. Uberdies enthalten:eine ausfuhrliche Kommentierung der mietrechtlich relevanten Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Heizkostenverordnung.
International insolvency law becomes increasingly important. This title includes comments on the EIR, taking into account national and international court rulings and literature as well as country reports and comments on the German regulations implementing the EIR.
Die Sonderausgabe der Kommentierung der europaischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (MRK) und des Internationalen Paktes uber burgerliche und politische Rechte (IPBPR) aus dem Lowe-Rosenberg, Grokommentar zur Strafprozeordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Auflage, enthalt eine aktuelle Kommentierung dieser auch fur das deutsche Strafverfahrensrecht bedeutsamen Bestimmungen. Zweck der Kommentierung ist es, der Strafrechtspraxis den Zugang zu den Vertragswerken und den dazu ergangenen Entscheidungen zu erleichtern und zugleich durch eine Gesamtschau des internationalen Menschenrechtsschutzes zu einem besseren Verstandnis der hier bestehenden Probleme und Auffassungen beizutragen. Der Schwerpunkt der Erlauterungen der Konventionen liegt bei den fur das Strafverfahren bedeutsamen Fragen. Zusatzlich zur Kommentierung enthalt das Werk die Konventionentexte in deutscher, franzosischer und englischer Sprache sowie die Texte der dazugehorigen Folgeabkommen. Die Sonderausgabe richtet sich an alle am Strafverfahren Beteiligten (Verteidiger, Richter, Staatsanwalt).
A commentary that seeks to explain the purposes of the Montreal convention. This volume also presents the history of the origin of the Montreal Convention and the Warsaw Convention, and considers the Continental and American administration of justice.
Ein Kommentar von Praktikern für Praktiker! Das Werk ist seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 1983 zu einem Standardkommentar geworden. Es versteht sich als Kommentar von Praktikern für Praktiker, nimmt aber zugleich für sich in Anspruch, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Die Herausgeber und Bearbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. In der aktuellen 4. Auflage hat sich der Mitarbeiterkreis verjüngt. Neue renommierte Autoren sind hinzugetreten. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den neuesten Stand (April 2005) und berücksichtigt die Reformen der Sozialgesetzgebung einschließlich der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen sowie das 7. Änderungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz vom 23.03.2005. Die bedeutsamsten Änderungen haben sich im Bereich der Sozialtherapie, der Arbeit, insbesondere der Arbeitsentlohnung, im Datenschutz, bei der Sicherungsverwahrung und nicht zuletzt im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung ergeben. Mit der Neuauflage wird den Praktikern wieder ein aktuelles und zuverlässiges Arbeitsmittel für die praktischen Fragen des Strafvollzugs an die Hand gegeben. Das Werk wendet sich an Praktiker in den Justizvollzugsanstalten, den Justizverwaltungen und in der Strafjustiz ebenso wie an Lehrende und Studierende auf dem Gebiet des Strafvollzugs.
Die Kommentierung erläutert umfassend und aktuell das gesamte Statusrecht des Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der in Deutschland gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Systematische Grundlage ist das Abgeordnetengesetz des Bundes, dem das Landesrecht vielfach noch entspricht. Das Europaabgeordnetengesetz und die Abgeordnetengesetze der Länder sind synoptisch gegenübergestellt und werden jeweils dann eingehender betrachtet, wenn Abweichungen dies nahe legen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Recht der Fraktionen, soweit es seine Grundlage in den Abgeordnetengesetzen oder - wie bei einigen Bundesländern der Fall - in besonderen Fraktionsgesetzen hat. Damit werden zwei zentrale Bereiche der staatlichen Politikfinanzierung erstmals im Zusammenhang analysiert. Das Für und Wider der bestehenden Regelungen und alternativer Modelle wird in klar formulierter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur diskutiert, wobei die Parlamentspraxis bei der Betrachtung stets im Vordergrund steht. Das Werk leistet so nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über das Statusrecht der Abgeordneten und der Fraktionen - insbesondere ihrer finanziellen Ausstattung - sondern führt auch wieder zusammen, was sich in der Gesetzgebung und Parlamentspraxis in Bund und Ländern teilweise auseinander entwickelt hat. Der Kommentar richtet sich an Abgeordnete der deutschen Parlamente, Europaabgeordnete sowie an alle Interessenten in Wissenschaft, Praxis und Politik, die mit den hier angesprochenen statusrechtlichen Fragen befasst sind.
Das Standardwerk zum Binnenschiffahrtsrecht liegt in 5. Auflagein volliger Neubearbeitung von Thor v. Waldstein und Hubert Holland vor und bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung des gesamten fur die Praxis relevanten Binnenschiffahrtsrechts. Die Kommentierung berucksichtigt die jungsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Transportrecht und umfat das Binnenschiffahrtsgesetz mit den dort in bezug genommenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, insbesondere zum Frachtvertrag, dem Personenbeforderungsrecht und dem Bergungsrecht, das Budapester Ubereinkommen uber den Vertrag uber die Guterbeforderung in der Binnenschiffahrt (CMNI), die Lade- und Loschzeitenverordnung, die Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, die Haverie-Grosse-Regeln der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters (IVR), das Gesetz uber das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachensowie Auszugeder Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und des Moselvertrags. Ziel des Werkes ist es, dem Benutzer einefundierte und aktuelle Arbeitsgrundlage an die Hand zu geben, die es ihm ermoglicht, sich schnell undumfassend zu informieren und Fragestellungen des Binnenschiffahrtsrechts zu losen.
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