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Die Steuerungsfahigkeit der Europaischen Union basiert in hohem Mae auf der Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt mehr denn je fur die Klima- und Energiepolitik. Hier setzt Viktoria Brendler ihre Untersuchung zur Implementation der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 an und widmet sich dabei insbesondere dem Einfluss nationaler institutioneller Arrangements und Interessenkonstellationen. Im Rahmen einer vergleichenden Fallstudie in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Osterreich, Schweden und dem Vereinigten Konigreich arbeitet sie nationale Forderhistorien heraus und analysiert mitgliedstaatliche Reaktionsmuster auf EU-Recht - zwischen politischen Reformen und institutioneller Persistenz. Auf dieser Grundlage diskutiert sie abschlieend, mit welchen Governance-Ansatzen die EU bestehenden Herausforderungen in der Klima- und Energiepolitik am besten begegnen kann.
Dieses Buch zeigt, dass die Europäische Kommission trotz großer Integrationsskepsis und mitgliedstaatlicher Kontrollbedenken die wirtschaftspolitische Steuerung während der Eurokrise beeinflusste. Eine vergleichende Analyse der relevanten Politikfelder legt die Bedingungen und das Ausmaß dieser Einflussnahme offen. Dabei stellt sich heraus, dass die Kommission weitaus kleinteiliger agiert, als es der Mythos des "Motors der Integration" nahelegt; gleichwohl prägt sie auch weiterhin die europäische Politik.
Originally presented as the author's thesis (Doctoral) - University of Cambridge.
Christine Quittkat untersucht, wie sich die Europäisierung der Interessenvermittlung französischer Wirtschaftsverbände gestaltet. Sie zeigt in der empirischen Analyse, dass sich nicht nur die französischen Verbandsstrukturen mit der Einbindung in die europäische Politikgestaltung verändern. Mit der Orientierung französischer Wirtschaftsverbände nach Europa sind auch die französischen Staat-Verbände-Beziehungen einem Wandel unterworfen. Allerdings bleiben etatistische Denk- und Interaktionsmuster trotz veränderter, stärker partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaftsverbänden in Frankreich weiterhin prägend.
Die Autorin untersucht in einer vergleichenden Politikfeldstudie die Auswirkungen der EU-Strukturpolitik auf die Regionalpolitik in Ungarn und Polen. Die beiden Staaten passen sich in unterschiedlicher Weise an die Strukturen und Verfahren der europaischen Strukturfonds an. Die dafur verantwortlichen Faktoren analysiert die Autorin anhand der Umsetzung regionaler Vor-Beitrittsprogramme. Sie konzentriert sich auf die Frage der Partizipation sozio-okonomisch unterschiedlicher Regionen an diesen Programmen und gelangt zu dem Fazit, dass sich in beiden Staaten wahrend des Vor-Beitrittsprozesses im Bereich Regionalpolitik eine spezifische post-kommunistische Governance-Struktur herausgebildet hat.
In diesem Band gehen namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Frage nach, welche Zukunft der Wohlfahrtsstaat in Europa hat.
Which theories best fit a study of the relationship between parties at the na tional and European level? To date, the theoretical underpinning of works on transnational parties has generally reflected the general debate on European integration. As Haas covered the topic of transnational parties, it follows that 74 neofunctionalism has been drawn upon. This has been complemented by 75 transnationalism and domestic policy approaches. As the talk is of parties, 76 the literature on political parties has been used extensively to conceive of transnational parties as a complementary arena to national parties arenas. ?7 78 More recently, the literature on networks has been used, this demonstrating the tendency to treat transnational political parties as an integral part of the ED system in which they are embedded. This move away from International Relations paradigms has also seen comparativists increasing their interest in 79 transnational parties. Again following the general debate on the nature of the 80 ED, new institutionalist approaches have also been used. In this chapter, I shall introduce the main theoretical basis of this study, New Institutionalism, which will be complemented by considerations of the transformation of political parties. Then, a hypothetical concept of 'detach ment' will be introduced to explain the nature of inter-level party relations in the ED. From this, some hypotheses will be extracted which will be put to test in the later case study. 2. 1.
Markus Stanat untersucht die Institutionalisierung des parlamentarischen Gremiums für europapolitische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung von seiner Konstituierung 1979 bis 2002. Vor dem verfassungs- und parlamentsrechtlichen Hintergrund analysiert er die formalen Grundlagen und die konkrete Funktionsweise der Europa-Delegation. Deutlich wird hierbei das besondere Spannungsverhältnis zwischen dem restriktiv rechtlichen Rahmen und der parlamentarischen Elastizität im politischen System der V. Republik. Der Autor bietet einen Einblick in die komplexen Arbeitsstrukturen der Nationalversammlung und zeigt, dass sich trotz verfassungsrechtlicher Beschränkungen eine funktional flexible Arbeitsstruktur etabliert hat.
Vor einigen Jahren hat die Europäische Union ihre Geschlechterpolitik mit dem Konzept "Gender Mainstreaming" zu einer Doppelstrategie erweitert und sie damit und mit erweiterter rechtlicher Basis auf neue Füße gestellt. Die Autorin erläutert, wie es zu dieser bedeutsamen Veränderung gekommen ist. Der erste Schritt ihrer Argumentation ist eine Analyse der Geschlechterordnungen der Mitgliedstaaten der EU; Fallbeispiele sind Deutschland und Dänemark. Anschließend untersucht sie die Entwicklung der Geschlechterpolitik, die die EU-Institutionen vertreten, sowie die Handlungspraxis der Akteure dieses Politikfeldes. Im Ergebnis wird der Politikwandel, der auf EU-Ebene Ende der 90er Jahre stattgefunden hat, erklärt.
Der interdisziplinäre Sammelband befasst sich mit aktuellen Problemen und Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses. Vor dem Hintergrund einer bislang vorrangig ökonomischen Integration werden insbesondere die politischen,kulturellen und sozialen Herausforderungen der Europäischen Union untersucht.Das Spannungsfeld zwischen europäischen und nationalen bzw. regionalen Interessen zeigt sich in den zugrundeliegenden länderspezifischen Analysen.
Der Politiktransfer, d. h. die Verbreitung und Übertragung von Wissens- und Erfahrungsbeständen über Politikinhalte, Verfahrensweisen staatlicher Akteure und die ideengeleitete Strukturierung politikfeldspezifischer Institutionensysteme von einem Politikkontext in einen anderen bildet seit einiger Zeit einen Interessengegenstand der politikwissenschaftlichen EU-Forschung. Renate Reiter analysiert den Politiktransfer der EU in der europäischen Regionalpolitik. Hier strebte die Europäische Kommission seit Mitte der 1990er Jahre die Erneuerung der lokalstaatlichen Governance der Stadtentwicklung und die Anpassung der nationalen Stadtentwicklungspolitiken an. Die Autorin entwickelt ein Analyseraster und wendet dieses für die EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich an. Die Wirkungsanalyse der europäischen Stadtentwicklungspolitik, verstanden als EU-Ansatz zum Politiktransfer, liefert überraschende Ergebnisse und stellt einige Annahmen der Europäisierungsforschung in Frage.
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universit'at Osnabr'uck.
Das vorliegende Buch stellt einen Beitrag zur Erforschung des Einflusses externer Wirkfaktoren auf die interne Entwicklung des politischen Systems der Europaischen Union dar. Anhand verschiedener Fallstudien zur Flticht lingspolitik, Wiederaufbaupolitik und humanitaren Hilfe sowie zur Mensch enrechts- und Konditionalitatspolitik der EU in den verschiedenen Phasen der jugoslawischen Btirgerkriege der 1990er Jahre wird aufgezeigt, wie die Mit gliedstaaten in Anbetracht der nur gemeinsam zu bewaltigenden Konflikt lagen ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch gemeinschaftliche Ele mente erweitern und vertiefen und dabei die Kontrolle tiber ihre abgetretenen und zusammengelegten Hoheitsrechte behalten. Diese Untersuchung erfasst die empirischen Entwicklungen bis Dezember 2000 sowie die Literatur, die mir entweder in Manuskriptform vorlag oder bis Herbst 2002 erschienen war. Die fur die GASP relevanten institutionellen Re formen der EU infolge des Vertrages von Nizza (26. Februar 2001) wurden nicht mehr berticksichtigt, da die neuen Bestimmungen des Vertrages auf grund der Ratifizierungsprozesse in den einzelnen Mitgliedstaaten erst am 1. Februar 2003 in Kraft getreten sind. Die Studie entstand am DFG-Graduiertenkolleg ,,Europaische Integration und gesellschaftlicher Strukturwandel" der Universitat Osnabrtick, das die Ar beit durch die finanzielle und ideelle Forderung eines Promotionsstipendiums ermoglicht hat. Das hier vorliegende Buch ist die geringftigig tiberarbeitete Fassung meiner politikwissenschaftlichen Dissertation, die der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universitat Osnabrtick im Oktober 2002 ange nommen hat. Mein erster Dank gilt den beiden Betreuern der Dissertation: Prof. Dr.
Der Sammelband thematisiert die Gestaltungsspielräume und -restriktionen der Europäischen Union. Es geht dabei um die Frage, in welchem Maße es der supranationalen Ebene gelingt, eigenständige politische Handlungsalternativen im europäischen Mehrebenensystem zu formulieren und durchzusetzen. Drei Bereiche europäischer Politik werden hier unterschieden: Strukturen (polity) auf der supranationalen Ebene, die mitgliedstaatliche und regionale Politik überformen; Interaktionsprozesse zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene in einzelnen inneren Politikfeldern (policies) der Europäischen Union; Handlungsmöglichkeiten und -grenzen der Europäischen Union als internationaler Akteur.
Die EU wird im vorliegenden Band als eine politische Gemeinschaft im Werden thematisiert; das heißt, die Dynamiken und Prozesse, die dieses System hervorbringen und strukturieren, stehen im Vordergrund. Es geht also hier um das Kräftespiel zwischen den beteiligten Akteuren sowie den sich daraus ergebenden Wechselwirkungen, die das Movens der Integration konstituieren. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Buch die Prozeßdynamiken analysiert, die in besonderem Maße konstitutiv sind für die Herausbildung und Weiterentwicklung des EU-Systems:1. die regionalen Wechselwirkungen zwischen europäischer, nationaler und regionaler Politik- und Verwaltungsebene;2. die Wechselwirkungen zwischen dem EU-System und seinem internationalen politischen Umfeld; und 3. die Wechselwirkungen im Bereich der Bildung kollektiver Identitäten unter dem Dach der EU.
Ausgehend vom Demokratiedefizit in der EU wird mit Hilfe vielfaltiger Ansatze demokratischer Legitimation der demokratische Gehalt europaischer Multilevel Governance am Beispiel unterschiedlicher Facetten von Beschaftigungspolitik analysiert und bewertet.
Die europäische Integration vollzieht sich einerseits als Prozess einer zunehmend konvergenten Entwicklung nationaler politischer Systeme, Wirtschaftsstrukturen, Gesellschaftssysteme und kultureller Entitäten unter dem Dach der EU, andererseits aber auch als Prozess einer sich beschleunigenden vertiefenden Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Subsysteme, politischer Entscheidungsebenen und -arenen, regionaler und lokaler Kulturen sowie ökonomischer Governance-Strukturen.Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollen in diesem Buch Grundmuster und Entwicklungstendenzen der europäischen Integration herausgearbeitet werden. Dazu werden folgende Fragen thematisiert: In welcher Weise charakterisieren Angleichungs- und Differenzierungsprozesse die europäische Integration?Welche Einflussfaktoren und -logiken bestimmen diese Prozesse? Welche Charakteristika, Entwicklungstendenzen und Perspektiven ergeben sich daraus für die europäische Integration?Wie ist das EU-System in seiner Gesamtheit zu charakterisieren?
Die EU-Erweiterung ist für die nächsten Jahre eines der wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. In diesem Sammelband werden wichtige Probleme der Integration der Beitrittsstaaten behandelt.
Das Buch bietet einen interdisziplinären Untersuchungsansatz zu "Grenze" und Grenzphänomenen, wie sie im Zusammenhang der europäischen Integration neu erscheinen und reflektiert werden. Es behandelt Entwürfe von Alterität, Identität und Interkulturalität in europäischen Literaturen des 20. Jahrhunderts und der Gegenwart, des Weiteren Probleme der Kommunikation in sprachlichem, medial vermitteltem und intellektuellem Handeln sowie schließlich Prozesse der sozialen Ein- und Ausgrenzung in historischer, geographischer und politischer Perspektive.
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