Bøger i Internet und Gesellschaft serien

Trotz der erheblichen ökonomischen Bedeutung von Daten existiert kein Recht, das Daten im Sinne eines Ausschließlichkeitsrechts umfassend einer Person zuweist. Dies führte zu einer intensiven rechtspolitischen Diskussion, ob ein solches Recht geschaffen werden soll. Die Einführung scheiterte jedoch an den erheblichen konzeptionellen Hürden. In der Praxis werden Daten ungeachtet dessen zunehmend vertraglich gehandelt, indem unter anderem sog. Datenlizenzen erteilt werden. In Anbetracht der steigenden Bedeutung dieser Vertragsform ordnet Nico B. Schur die Datenlizenz dogmatisch in das Lizenzvertragsrecht ein, bestimmt dessen rechtliche Grenzen und zeigt schließlich die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Abbildung des Datenhandels über vertragliche Zugangs- und Datennutzungsrechte auf.

Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden für die Erhebungen von Daten bei Privaten - primär die §§ 94 ff. sowie § 161 I 1 StPO - stammen im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert. Können diese in Anbetracht der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Datenschutzrechts noch eine verfassungsrechtlich tragfähige Eingriffsgrundlage bilden? Emma Peters setzt sich mit den tatsächlichen Kommunikationsbedingungen der Informationsgesellschaft, den Reaktionen in der Praxis der Strafverfolgung im Rahmen des einfachen Rechts sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutzrecht auseinander. Sie zeigt auf, dass die scheinbar selbstverständlichen Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung bei Privaten mit der Entwicklung des Datenschutzes in den letzten 20 Jahren, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geprägt wurden, nicht mehr ohne weiteres vereinbar sind und grundlegendem Reformbedarf unterliegen.