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Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungen -- Literatur -- I. Text des Telegraphenwege-Gesetzes vom 18. Dezember 1899 -- II. Text des Gesetzentwurfs -- III. Überblick -- IV. Telegraphenwege-Gesetz mit Erläuterungen -- V. Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers vom 26. Januar 1900 -- VI. Anhang -- Sachregister -- Schlagwort-Register
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Gesetz über die Presse -- Verweisung auf die Seiten der Erläuterungen -- I. Abschnitt. Einleitende Bestimmungen -- II. Abschnitt. Die Ordnung der Presse -- III. Abschnitt. Das Pressestrafrecht -- IV. Abschnitt -- V. Abschnitt -- VI. Abschnitt. Schlußbestimmungen -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln -- 2. Verordnung gegen den Schleichhandel -- 3. Verordnung gegen Preistreiberei -- 4. Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Literaturverzeichnis -- Berichtigungen -- Einleitung -- I. Gesetz, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75, Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 365) -- II. Bekanntmachung wegen Redaktion des Schutzgebietsgesehes -- III. Schutzgebietsgeseh in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 1900 -- IV. Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten -- V. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Gesetz über die Lesteuerunz des Personen und Güterverkehrs -- Lohlensteuergesetz -- Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer -- Gesetz über Sicherung der Kriegssteuer -- Gesetz über eine weitere Kriegsabgabe der Keichsbank für 1916 -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Einleitung -- Inhalts-Uebersicht -- A. Die Voraussetzungen der Entmündigung und ihrer Wiederaufhebung -- B. Das Entmündigungsverfahren -- C. Die vorläufigen Sicherungsmaßregeln während des Entmündigungsverfahrens -- D. Die Wirkung der Enlmündigung und ihrer Wiederaufhebung -- E. Anhang -- Sachregister
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Quellen des Gesetzes -- A. Allgemeiner Teil -- B. Besonderer Teil -- C. Anhang -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Erklärung Der Abkürzungen -- Einleitung -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch -- Dritter Abschnitt. Hypotheken, Grundschuld, Rentenschuldbrief -- Vierter Abschnitt. Beschwerde -- Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen -- Sachregister -- Druckfehler-Berichtigung -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Einleitung -- I. Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle -- II. Abkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden -- III. Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten -- IV. Abkommen, betr. die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs -- V. Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im falle eines Landkriegs -- VI. Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe heim Ausbruche der Feindseligkeiten -- VII. Abkommen aber die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe -- VIII. Abkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen -- IX. Abkommen, betreffend die Beschiessung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten -- X. Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg -- XI. Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege -- XII. Abkommen über die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs -- XIII. Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen im Falle eines Seekriegs -- XIV. Anlage zu dem von der Zweiten Friedenskonferenz geäußerten ersten Wunsche. Entwurf eines Abkommens über die Errichtung eines Schiedsgerichtshofs -- XV. Die Londoner Erklärung über das Seekriegsrecht -- XVI. Anhang. Die Genfer Konvention -- Personenregister -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorbemerkung -- Inhalt -- Abkürzungen -- Einleitung -- Gesetz, betreffend Laufmannsgerichte -- Einrichtung und Zusammensetzung der Kaufmannsgerichte -- Verfahren -- Gutachten und Anträge der Kaustnannsgerichte -- Verfahren vor dem Gemeindevorsteher -- Schlußbestimmungen -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- Scheckgefeß -- Anlagen -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- I. Geschichtlicher Äbriß -- II. Wirtschaftliche Bedeutung des Scheckverkehrs -- III. Die Entwickelung des Kodifikationsgedankens in Deutschland -- IV. Grundzüge des Gesetzes -- V. Literaturübersicht -- Anlagen -- I. Bestimmungen über den Giroverkehr mit der Reichsbank -- II. Bestimmungen für die Abrechnungsstelle in Berlin -- III. Das Scheckrecht des In- und Auslandes -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Erster Abschnitt. Allgemeine Sicherungsmaßregeln -- Zweiter Abschnitt. Dingliche Sicherung der Banforderungen -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Abschnitt I -- Abschnitt II -- Chronologisches Register -- Sachregister zum Mechselstempelgesetz -- Frontmatter 2 -- Deutscher Reichsgesetze -- Breutzischer Gesetze -- Schlagwort-Register
Frontmatter -- Vorwort zur ersten Auflage -- Inhalt -- I. Einleitung -- II. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere. Mit Erläuterungen abgedruckt -- III. Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Quellen und Schrifttum -- A. Militärstrafgerichtsordnung -- Erster Teil. Gerichtsverfassung -- Zweiter Teil. Verfahren -- Einleitung -- Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen -- Zweiter Titel. verfahren in erster Instanz -- Erster Abschnitt. Ermittlungsverfahren -- Zweiter Abschnitt. Einzelne Untersuchungsmaßregeln -- Dritter Abschnitt. Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Erhebung der Anklage -- Vierter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung -- Fünfter Abschnitt. Hauptverhandlung -- Sechster Abschnitt. Verteidigung -- Siebenter Abschnitt. Strafverfügung -- Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende -- Dritter Titel. Ordentliche Rechtsmittel -- Vierter Titel. Bestätigung der im ordentlichen Verfahren ergangenen Urteile -- Fünfter Titel. Bestätigung und Aufhebung der Urteile der Feldgerichte und der Bordgerichte -- Sechster Titel. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahren -- Siebenter Titel. Strafvollstreckung -- Achter Titel. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen -- Neunter Titel. Kosten des Verfahrens -- B. Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung -- Nachtrag -- Zachlweiser
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen in den Anmerkungen -- Einleitung -- Hypothekenbankgesetz -- Staatsaufsicht -- Nebengeschäfte -- Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen -- Bedingung bei der Gewährung hypothekarischer Darlehen -- Hypothekenregister -- Buchführung, Bilanzen, Geschäftsberichte und sonstige Nachweisungen der Hypothekenbanken -- Die rechtliche Sicherung der Pfandbriefgläubiger -- Grundschulden -- Ausgabe von Kommunal- und Kleinbahnobligationen durch Hypothekenbanken -- Schluß- und Übergangsbestimmungen -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Quellen -- I. Einleitung -- II. Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen -- III. Anlagen -- IV. Anhang -- Sachregister
Frontmatter -- Die Autoren -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Verfassungen -- Vorspruch -- Abschnitt I: Die Grundlagen -- Abschnitt II: Die Grundrechte -- Abschnitt III: Die Volksvertretung -- Abschnitt IV: Die Regierung -- Abschnitt V: Die Gesetzgebung -- Abschnitt VI: Die Verwaltung -- Abschnitt VII: Die Rechtspflege -- Abschnitt VIII: Das Finanzwesen -- Abschnitt IX: Übergangs- und Schlußbestimmungen -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorbemerkung Zur fünften Auflage -- Vorbemerkung zur sechsten Auflage -- Inhalt -- Abkürzungen -- Stempelsteuergesetz -- I. Abschnitt. Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer -- II. Abschnitt. Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den folgen der Nichterfüllung -- III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen -- Stempeltarif -- Tabelle -- Ausführung des Stempelsteuergesetzes -- A. Bekanntmachung -- B. Dienstvorschriften betreffend die Ausführung des Stempelsteuergesetzes -- C. Allgemeine Verfügung des Finanzministers und des Justizministers vom 29. Februar 1896, betreffend das gerichtliche Stempelwesen -- Sachregister
Frontmatter -- Deutsche Reichsgesetze -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- Reichsgesetze -- I. Gesetz über die Freizügigkeit -- II. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- (Reichs-) und Staatsangehörigkeit -- III. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz -- Anhang. Landesgesetzliche Bestimmungen -- A. Umfang der Unterstützungspflicht -- B. Organe der öffentlichen Unterstützung Hilfsbedürftiger -- C. Tarife für die Erstattung der Armenpflegekosten -- D. Unterstützung aus dem Auslande übernommener Deutscher und der Ausländer -- E. Behörden und Verfahren in Streitsachen der Armenverbände -- F. Verhältnis der Armenverbände zu dem Unterstützen und zu anderweit Verpflichteten -- G. Schluß- und Übergangsbestimmungen -- Nachweisung der in dem Anhänge abgedruckten oder ihrem Inhalte nach wiedergegebenen landesgesetzlichen Bestimmungen -- Sachregister
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Teil. Historische Einleitung -- 2. Teil. Pachtkreditgesetz -- 3. Teil. Erläuterungen zum Pachtkreditgesetz -- 4. Teil. Erläuterungen zu ergänzenden Vorschriften -- Anhang -- Paragraphenverzeichnis -- Sachverzeichnis -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- Jugendgerichtsgesetz -- ERSTER TEIL. Anwendungsbereich -- ZWEITER TEIL. Jugendliche -- ERSTES HAUPTSTÜCK. Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen -- ZWEITES HAUPTSTÜCK. Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren -- DRITTES HAUPTSTÜCK. Vollstreckung und Vollzug -- VIERTES HAUPTSTÜCK. Strafregister und Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch -- FÜNFTES HAUPTSTÜCK. Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind Vorbemerkung -- DRITTER TEIL. Heranwachsende -- Vierter Teil. Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr -- Fünfter Teil. Schluß- und Übergangsvorschriften -- A. Fundstellenverzeichnis der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes -- ¿. Fundstellenverzeichnis der Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Ratschläge zum Gebrauch -- § 23a ( - ) -- § 116 (-) -- § 547 (509) -- § 640 ( - ) -- § 641 ( - ) -- § 641a ( - ) -- § 644 ( - ) -- GVG § 10 -- GVG § 2912 -- GVG § 6212 -- GVG § 70II -- GVG § 74a -- GVG § 77III -- GVG § 831, II -- GVG § 125 II -- GVG § 148 -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Vorbemerkung -- A. Durch das Änderungsgesetz vom 24. 8. 1965 (BGBl. I S. 906) geänderte Paragraphen des PBefG -- B. Ergänzungen zu den Erläuterungen zum Personenbeförderungsgesetz -- C. Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab) vom 31. August 1965 (BGBl. I Nr. 58) -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen -- Teil I -- A. Allgemeines Berggesetz -- B. Das Allgemeine Berggesetz für die Preußisehen Staaten vom 24. Juni 1865 (mit Erläuterungen) -- Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen -- Zweiter Titel. Von der Erwerbung des Bergwerkseigentums -- Dritter Titel. Von dem Bergwerkseigentume -- Vierter Titel. Von den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten eines Bergwerks -- FÜNFTER TI TEL. Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Grundbesitzern -- Sechster Titel. Von der Aufhebung des Bergwerkseigentums -- Siebenter Titel. Von den Knappschaftsvereinen -- Achter Titel. Von den Bergbehörden -- Neunter Titel. Ton der Bergpolizei -- Zehnter Titel. Provinzialrechtliche Bestimmungen -- Elfter Titel. Übergangsbestimmungen -- Zwölfter Titel. Schlußbestimmimgen -- TEIL II. Bergrechtliche Nebengesetze und sonstige für den Bergbau wichtige Bestimmungen -- A. Preußen -- B. Bundesländer im Geltungsbereich des Allgemeinen Berggesetzes -- a) Baden-Württemberg -- b) Bremen -- c) Hamburg -- d) Hessen -- e) Niedersachsen -- f) Nordrhein-Westfalen -- g) Rheinland-Pfalz -- h) Saarland -- i) Schleswig-Holstein -- TEIL III. Bergrechtliche Nebengesetze und sonstige für den Bergbau wichtige Bestimmungen - Bundesrecht - Teil 1 -- TEIL III. Bergrechtliche Nebengesetze und sonstige für den Bergbau wichtige Bestimmungen - Bundesrecht - Teil 2 -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Aus dem Vorwort zur ersten Auflage -- Aus dem Vorwort zur dritten Auflage -- Vorwort zur vierten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften, nach Geltungsbereich und Datum geordnet -- Erklärung der Abkürzungen -- Einleitung -- Bekanntmachung der neuen Fassung der Grundbuchordnung -- Grundbuchordnung -- Erster Abschnitt -- Zweiter Abschnitt -- Dritter Abschnitt -- Vierter Abschnitt -- Fünfter Abschnitt -- Sechster Abschnitt -- Übergangs- und Schlußbestimmungen -- Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung -- Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs -- Anlagen zur Allgemeinen Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- A. Änderungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 (BGBl. I 1221) -- B. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Art. 7 FamRÄndG) -- C. Anfechtung von Justizverwaltungsakten (§§ 23 bis 30 EGGVG i. d. F. des § 179 VwGO) -- Sachverzeichnis -- Backmatter
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