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Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur -- Viertes Buch. Handelsgeschäfte -- Vorbemerkungen -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- § 343 Begriff der Handelsgeschäfte -- § 344 Vermutung für das Handelsgeschäft -- § 345 Einseitige Handelsgeschäfte -- § 346 Handelsbräuche -- § 347 Sorgfaltspflicht -- § 348 Vertragsstrafe -- § 349 Keine Einrede der Vorausklage -- § 350 Formfreiheit -- § 351 Minderkaufleute -- § 352 Gesetzlicher Zinssatz -- § 353 Fälligkeitszinsen -- § 354 Provision; Lagergeld; Zinsen -- § 355 Laufende Rechnung, Kontokorrent -- § 356 Sicherheiten -- § 357 Pfändung Des Saldos -- § 358 Zeit Der Leistung -- § 359 Vereinbarte Zeit Der Leistung; "Acht Tage" -- § 360 Gattungsschuld -- § 361 Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung Und Entfernungen -- § 362 Schweigen Des Kaufmanns Auf Anträge -- § 363 Kaufmännische Orderpapiere -- § 364 Indossament -- §365 Anwendung Des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren -- § 366 Gutgläubiger Erwerb Von Beweglichen Sachen -- § 367 Gutgläubiger Erwerb Gewisser Wertpapiere -- § 368 Pfandverkauf -- § 369 Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht -- § 370 Außerordentliches Zurückbehaltungsrecht -- § 371 Befriedigungsrecht -- § 372 Eigentumsfiktion Und Rechtskraftwirkung Bei Befriedigungsrecht -- Anhang § 372. Bankgeschäfte -- Zweiter Abschnitt. Handelskauf -- § 373 Annahmeverzug Des Käufers -- § 374 Vorschriften Des Bgb Über Annahmeverzug -- § 375 Bestimmungskauf -- § 376 Fixhandelskauf -- § 377 Untersuchungs- Und Rügepflicht -- § 378 Untersuchungs-Und Rügepflicht Bei Falschlieferung Oder Mengenfehlern -- § 379 Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf -- § 380 Taragewicht -- § 381 Kauf Von Wertpapieren; Werklieferungsvertrag -- § 382 Viehmängel -- Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft -- § 383 Kommissionär; Kommissionsvertrag -- § 384 Pflichten Des Kommissionärs -- § 385 Weisungen Des Kommittenten -- § 386 Preisgrenzen -- § 387 Vorteilhafterer Abschluß -- § 388 Beschädigtes Oder Mangelhaftes Kommissionsgut -- § 389 Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf -- § 390 Haftung Des Kommissionärs Für Das Gut -- § 391 Untersuchungs-Und Rügepflicht; Aufbewahrung; Notverkauf -- § 392 Forderungen Aus Dem Kommissionsgeschäft -- § 393 Vorschuß; Kredit -- § 394 Delkredere -- § 395 Wechselindossament -- § 396 Provision Des Kommissionärs; Ersatz Von Aufwendungen -- § 397 Gesetzliches Pfandrecht -- § 398 Befriedigung Aus Eigenem Kommissionsgut -- § 399 Befriedigung Aus Forderungen -- § 400 Selbsteintritt Des Kommissionärs -- §401 Deckungsgeschäft -- § 402 Unabdingbarkeit -- § 403 Provision Bei Selbsteintritt -- § 404 Gesetzliches Pfandrecht -- § 405 Ausführungsanzeige Und Selbsteintritt; Widerruf Der Kommission -- § 406 Ähnliche Geschäfte -- Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft -- Vorbemerkungen -- § 407 Begriff Des Spediteurs; Anzuwendende Vorschriften -- § 408 Pflichten Des Spediteurs -- § 409 Fälligkeit Der Provision -- § 410 Gesetzliches Pfandrecht -- § 411 Zwischenspediteur -- § 412 Selbsteintritt Des Spediteurs -- § 413 Spedition Zu Festen Spesen; Sammelladung -- § 414 Verjährung -- § 415 Gelegenheitsspediteur -- Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft -- § 416 Begriff Des Lagerhalters -- § 417 Rechte Und Pflichten Des Lagerhalters -- § 418 Besichtigung Während Der Geschäftszeit -- § 419 Sammellagerung -- § 420 Lagerkosten -- § 421 Gesetzliches Pfandrecht -- § 422 Rücknahme Des Gutes -- § 423 Verjährung -- § 424 Ubergabe Des Lagerscheins -- Anhang I Zu § 424. Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen -- Anhang II Zu § 424. Verordnung Über Orderlagerscheine Vom 16.12.1931 -- Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft -- Vorbemerkungen -- § 425 Begriff Des Frachtführers -- § 426 Frachtbrief -- § 427 Begleitpapiere -- § 428 Lieferfrist; Verhinderung Der Beförderung -- § 429 Haftung Des Frachtführers -- § 430 Umfang Des Ersatzes -- § 431 Haftung Für Gehilfen -- § 432 Mehrere Frachtführer -- § 433 Verfügungsrecht Des Absenders -- § 434 Rechte Des Empfängers Vor Der Ankunft Des Gutes -- § 435 Rechte Des Empfängers Nach Der Ankunft Des Gutes -- § 436 Zahlungspflicht Des Empfängers -- § 437 Ablieferungshindernisse -- § 438 Erlöschen Der Ansprüche Gegen Den Frachtführer -- § 439 Verjährung -- § 440 Gesetzliches Pfandrecht -- § 441 Rechte Und Pflichten Des Letzten Frachtführers -- § 442 Haftung Des Abliefernden Frachtführers -- § 443 Rang Mehrerer Pfandrechte -- § 444 Ladeschein -- § 445 Inhalt Des Ladescheins -- § 446 Ladeschein Und Frachtvertrag -- § 447 Legitimation Durch Ladeschein -- § 448 Rückgabe Des Ladescheins -- § 449 Nachfolgender Frachtführer -- § 450 Wirkungen Der Ubergabe -- § 451 Gelegenheitsfrachtführer -- § 452 Güterbeförderung Durch Post -- Siebenter Abschnitt. Beförderung Von Gütern Und Personen Auf Den Eisenbahnen Des Öffentlichen Verkehrs -- Vorbemerkungen -- § 453 Kontrahierungszwang -- § 454 Haftung Der Eisenbahn -- § 455 Versäumung Der Lieferfrist -- § 456 Erfüllungsgehilfen -- § 457 Gesetzliches Pfandrecht -- § 458 Eisenbahn-Verkehrsordnung -- § 459 Reisegepäck -- § 460 Personenbeförderung -- §§461-473 (Aufgehoben) -- Anhang -- Stichwortverzeichnis
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Abkürzungen -- Systematische Vorbemerkungen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts -- Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich -- Einleitende Bestimmungen -- Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen -- Erster Abschnitt. Strafen -- Abschnitt 1a. Maßregeln der Sicherung und Besserung Torbemerkungen -- Zweiter Abschnitt. Versuch -- Dritter Abschnitt. Teilnahme Vorbemerkungen -- Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern -- Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen Vorbemerkungen -- Zweiter Teil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung -- Erster Abschnitt. Hochverrat -- Zweiter Abschnitt. Staatsgefährdung -- Dritter Abschnitt. Landesverrat -- Vierter Abschnitt. Handlungen gegen ausländische Staaten -- Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung an! die Ausübung staatsbürgerlicher Hechte -- Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt -- Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung -- Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen -- Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid -- Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung -- Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie -- Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit -- Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung -- Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf -- Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben -- Siebzehnter Abschnitt. Körperverletzung -- Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit -- Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung -- Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung -- Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei -- Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue -- Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung -- Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankerott -- Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung -- Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen -- Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte -- Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen -- Nebengesetze
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur -- Drittes Buch. Handelsbücher -- Vorbemerkungen -- Erster Abschnitt. Vorschriften für alle Kaufleute -- Erster Unterabschnitt. Buchführung, Inventar -- Zweiter Unterabschnitt. Eröffnungsbilanz - Jahresabschluß -- Erster Titel. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Titel. Ansatzvorschriften -- Dritter Titel. Bewertungsvorschriften -- Dritter Unterabschnitt. Aufbewahrung und Vorlage -- Vierter Unterabschnitt. Sollkaufleute. Landesrecht -- Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) -- Erster Unterabschnitt. Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht -- Vorbemerkungen -- Zweiter Titel. Bilanz -- Dritter Titel. Gewinn- und Verlustrechnung -- Vierter Titel. Bewertungsvorschriften -- Fünfter Titel. Anhang -- Sechster Titel. Lagebericht -- Zweiter Unterabschnitt. Konzernabschluß und Konzernlagebericht -- Vorbemerkungen -- Schrifttum -- Erster Titel. Anwendungsbereich -- Zweiter Titel. Konsolidierungskreis -- Dritter Titel. Inhalt und Form des Konzernabschlusses -- Fünfter Titel. Bewertungsvorschriften -- Sechster Titel. Anteilmäßige Konsolidierung -- Siebenter Titel. Assoziierte Unternehmen -- Achter Titel. Konzernanhang -- Neunter Titel. Konzernlagebericht -- Dritter Unterabschnitt. Prüfung -- Vierter Unterabschnitt. Offenlegung -- Fünfter Unterabschnitt. Verordnungsermächtigung für Formblätter -- Sechster Unterabschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder -- Dritter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften -- Stichwortverzeichnis
Frontmatter -- Vorwort zur 42. Auflage -- Vorwort zur 43. Auflage -- Inhalt -- Abkürzungen -- Zitierweise -- Einfügungen und Neufassungen durch das 5. und 6. Strafrechtsänderungsgesetz -- Systematische Vorbemerkungen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts -- Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich -- Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen -- Erster Abschnitt. Strafen -- Abschnitt 1a. Maßregeln der Sicherung und Besserung -- Zweiter Abschnitt. Versuch -- Dritter Abschnitt. Teilnahme -- Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern -- Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen -- Zweiter Teil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung -- Vorbemerkung -- Erster Abschnitt. Hochverrat -- Zweiter Abschnitt. Staatsgefährdung -- Dritter Abschnitt. Landesverrat -- Vierter Abschnitt. Handlungen gegen ausländische Staaten -- Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Hechte -- Abschnitt 5a. Vergehen gegen die Landesverteidigung -- Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt -- Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung -- Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen -- Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid -- Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung -- Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen -- Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie -- Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit -- Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung -- Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf -- Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben -- Siebzehnter Abschnitt. Körperverletzung -- Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit -- Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung -- Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung -- Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei -- Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue -- Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung -- Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankerott -- Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse -- Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung -- Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen -- Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte -- Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen -- Nebengesetze -- 1. Pressegesetz -- 2. Sprengstoffgesetz -- 3. Auswanderungsgesetz. (Mädchenhandel.) -- 4. Börsengesetz -- 5. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- 6. Verordnung betr. Steuerstreik -- 7. Gaststättengesetz -- 8. Tierschutzgesetz -- 9. Depotgesetz -- 10. Gesetz über Titel, Orden usw. -- 11. Gesetz über Kinderarbeit -- 12. Gesetz über akademische Grade -- 13. Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen -- 14. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten -- 15. Jugendgerichtsgesetz -- 16. Wirtschaftsstrafgesetz -- 17. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten -- 18. Bürgerliches Gesetzbuch -- 19. Saarländisches Gesetz Nr. 518 -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort zur ersten Auflage -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Vorwort zur dritten Auflage -- Inhalts-Ubersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- Erstes Buch. Allgemeiner Theil -- Erster Abschnitt. Personen -- Zweiter Abschnitt. Küchen -- Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte -- Vierter Abschnitt. Fristen. Termine. §§. 186 bis 193 -- Fünfter Abschnitt. Verjährung. §§. 194 bis 225 -- Sechster Abschnitt. Ausübung -er Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthülfe -- Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung -- Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse -- Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse -- Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen -- Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse -- Vierter Abschnitt. Übertragung -er Forderung -- Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme. §§. 414 bis 419 -- Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern -- Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse -- Drittes Buch. Sachenrecht -- Erster Abschnitt. Besitz -- Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschristen über Rechte an Grundstücken -- Dritter Abschnitt. Eigenthum -- Vierter Abschnitt. Erbbaurecht -- Zünsler Abschnitt. Dienstbarkeiten -- Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht -- Siebenter Abschnitt. Reallasten -- Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld -- Neunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten -- Viertes Buch. Familienrecht -- Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe -- Zweiter Abschnitt. Verwandtschaft -- Dritter Abschnitt. Vormundschaft -- Fünftes Buch. Erbrecht -- Erster Abschnitt. Erbfolge -- Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben -- Dritter Abschnitt. Testament -- Vierter Abschnitt. Erbvertrag -- Fünfter Abschnitt. Pflichttheil -- Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit -- Siebenter Abschnitt. Erbverzicht -- Achter Abschnitt. Erbschein -- Neunter Abschnitt. Erbschaftskauf -- Einführungsgesetz -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Abschnitt. Verhältniß des Kürgertichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen -- Dritter Abschnitt. Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs ?u den Landesgesetzen -- Vierter Abschnitt. Uebergangsvorschriften -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Vorwort -- Einleitung -- I. Dogelfschußgefeeß -- II. preußische Jagdordnung -- III. Lexikalisches Verzeichnis der europäischen Vögel -- Register -- Verzeichnis der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichs und Preussischer Gesetze
Frontmatter -- Vorwort zur ersten Auslage -- Vorwort zur zehnten und etften Auflage -- Abkürzungen -- Inhalt -- Einleitung -- Krankenversicherungsgeseß -- A. Verficherungszwang -- B. Gemeinde-Krankenversicherung -- C. Orts-Krankenkassen -- D. Gemeinsame Bestimmungen für die Gemeinde- Krankenversicherung und für die Orts- Krankenkassen -- E. Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen -- F. Bau-Krankenkaffen -- G. Innungs-Krankenkassen -- H. Verhältnis der Knappschaftskassen und der eingeschriebenen und anderen Hilfskaffen zur Krankenversicherung -- I. Schluß-, Straf- und Übergangs-Bestimmungen -- Anhang -- I. Früheres Ausdehnungsgesetz -- II. Krankenversicherung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben -- III. Auszug aus dem Gewerbe-Unsallversicherungsgesetz -- IV. Auszug aus dem Jnvalidenversicherungsgesetz -- V. Hilfskassengesetz vom 7. April 1876 in der Fassung vom 1. Juni 1884 -- VI. Auszug aus dem Geieze, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung -- VII. Bekanntmachung, betreffend die Formulare zu Übersichten und Rechnnngsabschlüffen -- VIII. Bekanntmachung -- IX. Preußische Ausführuilgsaliweisungen -- X. Krankenfürsorge für Seeleute -- Register -- Sozialpolitische Gefetze -- Schlagwort Register
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Abkürzungen -- Einleitung -- Einführungsgesetz -- Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehe » und Übertretungen im allgemeinen -- Zweiter Teil. Von den einzelne» Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung -- Erster Abschnitt. Hochverrat und Landesverrat -- Zweiter Abschnitt. Beleidigung des Landesherrn -- Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bundesfursten -- Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten -- Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte -- Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt -- Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung -- Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen -- Neunter Abschnitt. Meineid -- Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung -- Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen -- Zwölfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf den Personenstand -- Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit -- Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung -- Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf -- Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben -- Siebenzehnter Abschnitt. Körperverletzung -- Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit -- Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung -- Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung -- Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei -- Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue -- Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung -- Konkursordnung -- Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse -- Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung -- Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen -- Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte -- Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen -- Anhang -- I. Gesetz, betr. die Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringen -- II. Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs -- III. Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs -- Sachregister -- Front matter 2 -- Guttentag's che Sammlung Deutscher Reichsgesetze -- Guttentag's che Sammlung von text: Ansgaben mit Sachregister ohne Anmerkungen -- Front matter 3 -- Gesetz, betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs
Frontmatter -- Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze -- Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze -- Inhalt -- Abkürzungen -- A. Einleitung -- B. Gesetz, betreffend die Ermächtigung des Reichsbanners zur Bekanntmachung der Terte verschiedener Reichsgesetze -- C. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -- D. Anlagen -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort zur ersten Auflage -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Vorwort zur dritten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften, nach Geltungsbereich und Datum geordnet -- Erklärung der Abkürzungen -- Einleitung -- Bekanntmachung der neuen Fassung der Grundbuchordnung -- Grundbuchordnung -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch -- Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief -- Vierter Abschnitt. Beschwerde -- Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen -- Sechster Abschnitt. Übergangs- und Schlußbestimmungen -- Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung -- Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs -- Anlagen zur Allgemeinen Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Erklärung der Abkürzungen -- Erster Abschnitt: Das Reich -- Zweiter Abschnitt: Die Reichsangehörigen -- Dritter Abschnitt: Beziehungen des Reichs zum Auslande -- Alphabetisches Register
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis der aufgenommenen Geseßesparagraphen -- Verzeichnis der Abkürzungen -- 1. Das Handelsregister -- 2. Das Genossenschaftsregister -- 3. Das Vereinsregister -- 4. Das Güterrechtsregister -- 5. Das Musterregister -- 6. Das Börsenregister -- 7. Das Schiffsregister -- Anhang X -- Anhang XI -- Sachregister -- Verzeichnis der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichs und Preussischer Gesetze -- Schlagwortregister
Frontmatter -- Die Autoren -- Geleitwort -- Vorwort zur 2. Auflage -- Vorwort zur 1. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis -- Verfassungen -- Verfassung von Berlin -- Abschnitt I: Die Grundlagen -- Art. 1 Status Berlins / Lampe, Gisela von / Pfennig, Gero -- Art. 2 Bevölkerung Berlins / Magen, Rolf-Peter / Pfennig, Gero -- Art. 3 Staatsfunktionen / Pfennig, Gero -- Art. 4 Gebiet Berlins / Neumann, Manfred J. -- Art. 5 Flagge / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt II: Die Grundrechte -- Vorbemerkungen / Schwan, Eggert -- Art. 6 Gleichberechtigung / Schwan, Eggert -- Art. 7 Staatsbürgerliche Rechte / Schwan, Eggert -- Art. 8 Meinungsfreiheit / Schwan, Eggert -- Art. 9 Freiheit der Person / Schwan, Eggert -- Art. 10 Postgeheimnis / Schwan, Eggert -- Art. 11 Freizügigkeit / Schwan, Eggert -- Art. 12 Recht auf Arbeit / Schwan, Eggert -- Art. 13 Zugang zu öffentlichen Ämtern / Schwan, Eggert -- Art. 14 Soziale Hilfe / Schwan, Eggert -- Art. 15 Eigentum / Schwan, Eggert -- Art. 16 Mißbrauch wirtschaftlicher Macht / Schwan, Eggert -- Art. 17 Mitbestimmung / Schwan, Eggert -- Art. 18 Versammlungsfreiheit / Schwan, Eggert -- Art. 19 Recht auf Wohnraum / Schwan, Eggert -- Art. 20 Religionsausübung / Schwan, Eggert -- Art. 21 Völkerfrieden, Kriegsdienstverweigerung / Schwan, Eggert -- Art. 22 Gesetzliche Feiertage / Schwan, Eggert -- Art. 23 Gesetzesvorbehalt, Widerstandsrecht / Schwan, Eggert -- Art. 24 Grundrechtsmißbrauch / Schwan, Eggert -- Abschnitt III: Die Volksvertretung -- Art. 25 Abgeordnetenhaus / Magen, Rolf-Peter -- Art. 26 Wahlrecht / Magen, Rolf-Peter -- Art. 27 Parteien / Magen, Rolf-Peter -- Art. 28 Präsidium / Härth, Wolfgang -- Art. 29 Geschäftsordnung / Härth, Wolfgang -- Art. 30 Einberufung, Öffentlichkeit / Härth, Wolfgang -- Art. 31 Abstimmung / Härth, Wolfgang -- Art. 32 Ausschüsse / Härth, Wolfgang -- Art. 33 Untersuchungsausschuß / Härth, Wolfgang -- Art. 34 Herbeirufung des Senats / Härth, Wolfgang -- Art.35 Immunität u.a. / Härth, Wolfgang -- Art. 36 Berichterstattung / Härth, Wolfgang -- Art. 37 Präsident des Abgeordnetenhauses / Härth, Wolfgang -- Art. 38 Aufwandsentschädigung / Härth, Wolfgang -- Art. 39 Wahlperiode, vorzeitige Beendigung, Zusammentritt des Abgeordnetenhauses / Härth, Wolfgang -- Abschnitt IV: Die Regierung -- Art. 40 Senat / Neumann, Manfred J. -- Art. 41 Wahl des Senats / Neumann, Manfred J. -- Art. 42 Mißtrauen / Neumann, Manfred J. -- Art. 43 Regierungsfunktionen / Neumann, Manfred J. -- Art. 44 Hauptverwaltung / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt V: Die Gesetzgebung -- Art. 45 Gesetze, Eingriffsvorbehalt / Härth, Wolfgang -- Art. 46 Gesetzeserlaß / Härth, Wolfgang -- Art. 47 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften / Neumann, Manfred J. -- Art. 48 Altes Recht / Pfennig, Gero -- Art. 49 ist aufgehoben / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt VI: Die Verwaltung -- Art. 50,51 Grundsätze / Neumann, Manfred J. -- Art. 52 Rat der Bürgermeister / Neumann, Manfred J. -- Art. 53 Bezirksorgane / Neumann, Manfred J. -- Art. 54 Wahl derBezirksverordnetenversammlung / Magen, Rolf-Peter -- Art. 55 Wahlperiode / Magen, Rolf-Peter / Neumann, Manfred J. -- Art. 56 Zuständigkeit der BVV / Neumann, Manfred J. -- Art. 57 Ausschüsse der BVV / Neumann, Manfred J. -- Art. 58 Bezirksamt / Neumann, Manfred J. -- Art. 59 Organisation der Bezirksverwaltung / Neumann, Manfred J. -- Art. 60 Abberufung des Bezirksamtes / Neumann, Manfred J. -- Art. 61 Personalkompetenz / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt VII: Die Rechtspflege -- Art. 62 Grundsätze / Pfennig, Gero -- Art. 63 Richterliche Gewalt / Pfennig, Gero -- Art. 64 Gesetzesbindung / Pfennig, Gero -- Art. 65 Verteidigungsrecht, Unschuldsvermutung / Pfennig, Gero -- Art. 66 Rückwirkungsverbot / Pfennig, Gero -- Art. 67 Gesetzlicher Richter / Pfennig, Gero -- Art. 68 Begnadigung / Pfennig, Gero -- Art. 69 Richterernennung / Pfennig, Gero -- Art. 70 Richterdisziplinargericht / Pfennig, Gero -- Art. 71 Verwaltungsgerichtsbarkeit / Pfennig, Gero -- Art. 72 Verfassungsgerichtshof / Pfennig, Gero -- Abschnitt VIII: Das Finanzwesen -- Vorbemerkungen / Löhning, Bernd -- Art. 73 Haushaltsplan / Löhning, Bernd -- Art. 74 Haushaltsgrundsätze / Löhning, Bernd -- Art. 75 Staatseinnahmen / Löhning, Bernd -- Art. 76 Haushaltsüberschreitungen / Löhning, Bernd -- Art. 77 Notermächtigung / Löhning, Bernd -- Art. 78 Außerordentlicher Haushalt / Löhning, Bernd -- Art. 79 Haftung / Löhning, Bernd -- Art. 80 Eigenbetriebe / Löhning, Bernd -- Art. 81 Umwandlung von Eigenbetrieben / Löhning, Bernd -- Art. 82 Rechnungslegung / Löhning, Bernd -- Art. 83 Haushaltskontrolle, Rechnungshof / Löhning, Bernd -- Abschnitt IX: Übergangs- und Schlußbestimmungen -- Art. 84 Überleitung / Pfennig, Gero -- Art. 85 Alte Rechtsvorschriften / Pfennig, Gero -- Art. 86 Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus / Pfennig, Gero -- Art. 87 Grundgesetz und Berliner Verfassung / Pfennig, Gero / Lampe, Gisela von -- Art. 87a Verfassungsgerichtshof / Pfennig, Gero -- Art. 88 Verfassungsänderung / Härth, Wolfgang -- Art. 89 Inkrafttreten / Pfennig, Gero -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Teil I. Gesetzgebung in Berlin über die Umstellung der Grundpfandrechte nebst Kommentar -- 1. Gesetz über die Umstellung von Grundpiandrechten und über Aufbaugrundschulden -- 2. Erste Durdiführungsverordnung zum Gesetz über die Umstellung von Grundpiandrediten und über Aufbaugrundsdiulden -- 3. Begründung zur Ersten Durdiiührungsverordnung zum Gesetz über die Umstellung von Grundpfandrechten und über Auibaugrundsdtulden -- 4. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz betreffend die geschäftliche Behandlung der Anträge nach § 9 des Gesetzes über die Umstellung der Grundpfandredite und über Aufbaugrundsdiulden -- 5. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz betreüend die Eintragung der Umstellung von Grundpfandrediten und die Eintragung von Aufbaugrundsdiulden -- Teil II. Gesetzgebung im Bundesgebiet über die Umstellung der Grundpfandrechte -- 1. Vierzigste Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz -- 2. Begründung zur Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz -- 3. Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich -- 4. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich -- 5. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Stichwortverzeichnis -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Wehrstrafgesetz vom 30. März 1957 -- ERSTER TEIL. Allgemeine Bestimmungen -- ZWEITER TEIL. Militärische Straftaten -- Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Ratschläge zum Gebrauch -- Nachtrag zu Rittau Wehrstrafgesetz -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis -- B e r i c h t i g u n g -- Einführung -- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Vom 21. Mai 1951 -- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Vom 21. Mai 1951 -- ANHANG -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort zur ersten Auflage -- Vorwort zur fünften Auflage -- Inhaltsangabe -- Vergleichende Uebersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- Gewerbe Unfallverffcherungsgeseh mit dem Gesetz, betreffen- die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze -- Auszug aus der allgemeinen Begründung des II. Entwurf eines Unfallverjicherungsgefetzes Vom 8. Mai 1882 -- Vegründung des Unfallversichrrnngs-Gesehes vom 6. Juli 1884. (Allgemeiner Theil.) -- Vrgründung des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Llnfauversicherungsgesetze und des Gewerbe-Llnfauversichernngsgrsehes -- Gesetz, betreffend die Abänderung der Unsallvertzcherungsgesetze. Vom 30. Juni 1900 -- Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfauverffchernugsgesetze. (Hauptgrsrtz.) -- Gewerbe-Unsmversrcherungsgesetz. vom 30. Juni 1900 -- I. Allgemeine Sestimmungen. -- II. Organisation und Veränderung der Kerufsgenossenschasten -- III. Mitgliedschaft des einzelnen Ketriebs. Ketriebsveründerungen -- IV. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. -- V. Unfallverhütung. Ueberwachung der Ketriede -- VI. Keaufsichtigung der Kerufsgenossenschasten -- VII. Keichs- und Staatsbetriebe -- VIII. Schluß- und Strafbestimmungen -- Anlagen -- Sachregister
Frontmatter -- Aus dem Vorwort zur ersten Auflage -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis der Abkürzungen -- 1. Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten -- 2. Gesetz über das Mobiliarseuerversicherungsmesen -- 3. Kabinetsordre, betr. den Tarif zur Erhebung des Chausseegeldes auf den Staatschausseen -- 4. Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten -- 5. Gesetz über die Presse -- 6. Gesetz über den Belagerungszustand -- 7. Gesetz, bete, die Verletzungen der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter -- 8. Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien -- 9. Gesetz, bete, die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser -- 10. Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend -- 11. Fischereigesetz für den Preußischen Staat -- 12. Gesetz, betr. Schuhwaldungen und Waldgenossenschaften -- 13. Gesetz, betr. die Besteuerung -es Gewerbebetriebes im Umherziehen und einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. -- 14. Gesetz, betr. den Forstdiebstahl, vom 15. April 1878 -- 15. Gesetz, betr. die Bildung von Wassergenossenschaften -- 16. Gesetz, betr. die Besteuerung des Wanderlagerbetriebes -- 17. Feld- und Forstpolizeigesetz -- 18. Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen -- 19. Gesetz, betr. die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Userbesitzern an öffentlichen Flüssen -- 20. Gesetz, betr. die Abänderung der Verordnung vom 17. Mär? 1839, betr. den Verkehr auf den Kunststraßen, und der Kabinettsorder vom 12. April 1840, betr. die Modifikation -es § 1 der Verordnung vom 17. Mär; 1839 wegen des Verkehrs auf den Kunststraßen -- 21. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche -- 22. Gesetz, betr. die Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben -- 23. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger -- 24. Gesetz über die Landestrauer -- 25. Gesetz, betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterien -- 26. Gesetz zur Verhütung von Hochwassergefahren -- 27. Gesetz, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten -- 28. Jagdordnung -- 29. Quellenschuhgesetz -- 30. Gesetz, betr. die Losgesellschaften, die Veräußerung von Inhaberpapieren mit Prämien und den Handel mit Lotterieloseu
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Einleitung -- Gesetz über die Polizeiverwaltung -- Sachregister
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abschnitt I. Voraussetzungen der Todeserklärung. Lebens- und Todes Vermutungen -- Abschnitt II. Zwischenstaatliches Recht -- Abschnitt III. Verfahren bei Todeserklärungen -- Abschnitt IV. Verfahren bei Feststellung der Todeszeit -- Abschnitt V. Inkrafttreten, Übergangs- und Schlußvorgchriften für das Reichsgebiet -- Anhang (§§ 13-20 BGB.) -- Sachverzeichnis -- Backmatter
HUHN/SCHUCKMANN:BEURKUNDUNGSRECHT I.DEUTSCHL. SGU
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