Bøger i Schriften Des Instituts Fur Politische Wissenschaft serien

Verlauf und Ausgang der Bundestagswahlen vom September 1953 haben weit uber den engeren Kreis der beteiligten politischen Gruppen hinaus eine beachtliche Resonanz in der deutschen und auslandischen Publizistik und in der politischen Wissenschaft gefunden. Handelte es sich doch um die ersten allgemeinen Wahlen nach 1945, in denen die Festigkeit der seit der Grundung der Bundesrepublik und der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 herausge- bildeten demokratischen Ordnung auf die Probe gestellt wurde. Schon zu Be- ginn des sehr heftig gefuhrten Wahlkampfes hatte es sich herausgestellt, da die Entscheidung, um die es ging, zwischen einer in sich relativ gefestigten Re- gierungskoalition burgerlicher Parteien und einer mit ausgefeiltem Wahl- programm sehr aktiv zur Regierungsubernahme drangenden sozialdemokra- tischen Opposition ausgefochten wurde. Zur Debatte stand nicht weniger als die Frage nach der Richtigkeit des wirtschafts-, gesellschafts-und auenpoli- tischen Weges, den die Bundesregierung unter der handfesten Fuhrung des Kanzlers Dr. Adenauer eingeschlagen hatte, - in der geschichtlichen Situation des Landes zugleich die Entscheidung der Wahler uber Konstruktion, Funda- mente und Aufbau des gesamten gesellschaftlich-politischen Hauses der Bun- desrepublik und uber den Typus politischer Fuhrung, welchem Ausbau oder Umbau dieses Hauses anvertraut werden sollte. Jeder mit der Problematik des demokratisch-parlamentarischen Betriebes im westlichen Deutschland vertraute Staatsburger war sich dessen bewut, da die Wahlen von 1953 die Funktionsfahigkeit des neuentstandenen Parteien- gefuges und die Brauchbarkeit des revidierten gemischten Wahlsystems ebenso wie die Arbeitsfahigkeit des kunftigen Parlaments und der aus ihr hervor- gehenden Regierung zu erweisen hatten.

Die politische Soziologie und die politische Wissenschaft beschaftigen sich in zunehmen- dem Mae mit Erscheinungen des politischen und sozialen Wandels von Herrschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Den Tendenzen zur Veranderung und Umstrukturierung von Teilsystemen stehen jedoch haufig Beharrungstendenzen anderer gesellschaftlicher Teilbereiche gegenuber. Sozialer Wandel schliet deshalb latente und manifeste Kon- flikte ebenso ein wie sich in industriellen Gesellschaftsordnungen immer wieder neu bildende Differenzierungsprozesse. Der geistige, politische und soziale Wandel ist nicht auf Gesellschaftssysteme des Westens und auf die Entwicklungslander beschrankt. Er kann heute als weltweite Erscheinung angesehen werden. Die Dynamik der Veranderung tradierter Strukturen ist auch in der Sowjetunion, in den osteuropaischen Gesellschaften und in der DDR zu beobachten. Sie wird durch das Postulat der Funktionstuchtigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft, das heute wohl die uberwiegende Zahl der kommunistischen Parteifuhrer im Ostblock vertritt, womoglich noch gesteigert. Die vorliegende Studie versucht, die sich wandelnde Welt des Ostblocks in einem politisch-sozialen System, der DDR- Gesellschaft, zu erfassen. In der DDR sind heute die Krafte der Dynamik denen der Beharrung und der Statik vielleicht in besonders starkem Ma konfrontiert. Deshalb ist diese Gesellschaft in ihrer Vielschichtigkeit ebenso widerspruchlich wie fur den Analytiker reizvoll. Im vorliegenden Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage, wie die aus dieser Konfrontation resultierenden Konflikte gelost werden, welche orga- nisationspolitischen Konsequenzen in einem System gezogen werden, das dem Zwang, funktionieren zu mussen, in besonderem Mae ausgesetzt ist.

vorgelegten Texte sind von Dr.

Der Plan zu diesen Studien tiber "Politik und Landwirtschaft in Ostpreut\en" verdankt seine Entstehung Gerhard Schulz, dem auch die AusfUhrung des Vorhabens yom Insti­ tut fUr politische Wissenschaft an der Freien Universitat Berlin anvertraut worden war. Als er 1962 den Ruf auf seinen heutigen Lehrstuhl an der Universitat Ttibingen erhielt, plante er zunachst, diese Arbeit selbst weiterleitend zu vollenden. Er hat diese Absicht erst 1963, bedauernd aus Rticksicht auf die Verpflichtungen seines neuen Amtes, auf­ gegeben. Die Fortsetzung ist, seinem Rat entsprechend, seinem Assistenten und Mitar­ beiter seit dem Jahre 1959, Herm Dr. Hertz-Eichenrode, tibertragen und von ihm in der jetzt vorliegenden Gestalt zu Ende gefUhrt worden. Durch diese Entstehungsge­ schichte ist eine Begrenzung des ursprUnglichen Arbeitsplanes erzwungen worden, die fUr das Institut wie fUr den Verfasser einen bedauerlichen Verzicht bedeutet hat. Wah­ rend das Thema ursprUnglich bis zum Jahre 1933 verfolgt werden sollte, ergab sich, daB die Arbeitskraft des nun allein mit der FortfUhrung beauftragten Verfassers durch die Aufgabe tiberfordert wurde, das weitschichtige und verantwortungsreiche Thema bis zu seinem eigentlichen Abschlut\ durch die nationalsozialistische Machtergreifung in einem Zuge zu behandeln, so daB der vorliegende Band mit dem Sturz des Kabinetts Hermann Mtiller und dem Beginn der Regierung Bruning im Jahre 1930 abschliet\t. Das Institut fUr politische Wissenschaft betrachtet dies selbst als eine Notlosung und er­ wagt die Fortsetzung der Arbeit bis zu dem anfanglich gesteckten Ziele.

Das Institut fiir politische Wissenschaft an der Freien Universitat Berlin kann in den Herbstmonaten des Jahres 1960 auf ein Jahrzehnt intensiver Arbeit und wert­ voller Erfahrungen zuriickblicken. Angesichts des langen Atems, den die wissen­ schaftliche Forschung zur Erzielung niitzlicher Ergebnisse notig hat, ist das zehn­ jahrige Bestehen eines Instituts kein AnlaB zu besonderen Feierlichkeiten. Der Bei­ trag, den ein solches Institut zur Entwicklung einer so komplexen und in wissen­ schaftstheoretisch-methodologischer wie in gesellschaftspolitischer Hinsicht heute mancherorts noch umstrittenen Disziplin wie der politischen Wissenschaft zu leisten vermag, laBt sich wohl erst im Zusammenhang der wissenschaftsgeschichtlichen Ent­ wicklung eines Landes in einem abgeschlossenen Zeitraum endgiiltig beurteilen. Das im Jahre 1950 aus den Bediirfnissen der noch ungeklarten gesellschaftlich-politischen Situation Deutschlands unter geistig und politisch giinstigen Umstanden gegriindete Institut hat allerdings allen AnlaB, nach 10 Jahren Rechenschaft abzulegen iiber die von ihm geleistete Arbeit, und damit die Wege der politikwissenschaftlichen Forschung sichtbar zu machen, die es beschritten hat, und die Umwege und Irr­ tiimer nicht zu verschweigen, aus denen seine Mitarbeiter Erfahrungen gesammelt haben. Erst ein solcher Rechenschaftsbericht wird erkennen lassen, ob die hier be­ triebene Forschung angesichts der in den letzten J ahren eingetretenen nachhaltigen Veranderungen im gesellschaftlich-politischen Handlungsfeld des geteilten Deutsch­ land und seiner Umwelt auf dem richtigen Wege ist.

Die vorliegende Studie befafh sich mit dem Zustandekommen der Personalvertretungs­ gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und in zwei BundesHindern. Sie will einen historisch-empirischen Beitrag zur Erforschung der EinfluBnahme der Verbande auf die Gesetzgebung im Bund und in den Bundeslandern liefern. Die Frage, wie in der Bun­ desrepublik ein Gesetz zustande kommt, wird in der Regel juristisch beantwortet, in­ dem die Bestimmungen der Verfassung und der Geschaftsordnungen der Bundesregie­ rung und der legislativen Korperschaften herangezogen werden. Damit allein ist indessen der tatsachliche ProzeB der Gesetzgebung noch nicht erfaBt, spie1en doch dabei eine Reihe gesellschaftlicher und politischer Faktoren eine erhebliche Rolle. Gegenstand dieser Stu die ist daher nicht in erster Linie die rechtliche Materie der Personalvertre­ tungsgesetze, sind nicht die Normen, die ihr zugrunde liegen, und die einzelnen Para­ graphen dieser Gesetze, sind auch nicht das Gesetzgebungsverfahren im formal recht­ lichen Sinne und die Auslegung der Rechtssatze. Untersuchungen dieser Art liegen in einer Reihe juristischer Kommentare liber die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Lander vor. Den Verfassern dieser Stu die lag vie1mehr daran, den gesamten ProzeB des Zustande­ kommens dieser Gesetze in soziologischer und in politikwissenschaftlicher Sicht zu ana­ lysieren.

Als Band 6 seiner Schriften hat das Institut für politische Wissenschaft nStudien zur Entwicklung der deutschen Parteien bis zur Bundestagswahl 1953« veröffentlicht. Sigmund Neumann hat in der Einleitung zu dieser Schrift die wichtigsten Probleme der nach dem Kriege auch in Deutschland wieder aufgelebten Parteienforschung behandelt. Er hat darauf hingewiesen, daß die Parteiensoziologie sich nicht nur mit den Fragen der Stellung und der Funktion politischer Parteien im Parteiensystem und in der politischen Ordnung eines Landes befaßt, sondern daß seit Robert Michels' aufsehenerregenden Arbeiten insbesondere die Problematik der Binnenstruktur einzel­ ner Parteien das Interesse der politischen Wissenschaft wachgerufen hat. Die lebhafte Kritik, mit der die öffentlichkeit das Wiedererstehen und die Ent­ wicklung der deutschen Parteien seit 1945 verfolgt, bezieht sich einerseits auf die Rolle, die sie im demokratischen Regierungssystem übernommen haben, auf ihre Außenverbindungen, ihre Programmatik und die von ihnen verfolgte politische Linie. Sie wendet sich auf der anderen Seite mit besonderem Eifer immer wieder der Organi­ sationswirklichkeit einzelner Parteien zu. Je weniger Außenstehende über die Prozesse der Meinungs- und der Willensbildung innerhalb dieser Parteien wissen, desto inter­ essierter versuchen sie gewisse Symptome etwa der Teilnahmslosigkeit von Mit­ gliedern oder der Verharschung innerparteilicher Führungsgruppen zu interpretieren. Auf diese Weise hat sich bei vielen unserer Mitbürger ein recht negatives Meinungs­ klischee über die innere Verfassung der politischen Parteien entwickelt. Diese werden weithin angesehen als bürokratisierte, von einer relativ festen Oligarchie geleitete, in der Meinungsbildung ihrer Mitglieder manipulierteGroßorganisationen, die den landläufigen Vorstellungen von einer demokratischen Partei nicht mehr entsprechen.