Bøger af Ralf Behrendt

Einen Schwerpunkt der Kabinettsberatungen des Jahres 1960 bildet neben der Frage eines beschleunigten Ausbaus der EWG weiterhin die Berlin-Krise, die sich nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz im Mai erneut verschärft. Repressalien der DDR im Reiseverkehr beantwortet die Bundesrepublik mit der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens. Ausführlich dokumentiert ist auf innenpolitischem Gebiet insbesondere die heftige Auseinandersetzung mit den Ländern um das zweite Fernsehprogramm. 15 Jahre nach Kriegsende rückt ferner als Folge der antisemitischen Vorfälle der Jahreswende 1959/1960 erstmals der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in das Blickfeld des Kabinetts. Die wirtschaftliche Lage ist gekennzeichnet durch eine anhaltende Hochkonjunktur und ein weiteres Absinken der Arbeitslosigkeit. Der Bundeshaushalt überschreitet erstmals die 40 Milliarden-Grenze. Vor dem Hintergrund von Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft führt die Bundesregierung Maßnahmen zur Eigentumsbildung breiter Schichten wie die Privatisierung des Volkswagenwerkes und das Vermögensbildungsgesetz sowie zur Förderung des Mittelstandes fort.

Der seit dem Frühjahr 1951 bestehende Kabinettsausschuß für Wirtschaft, intern auch als "Wirtschaftskabinett" bezeichnet, war berufen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen den beteiligten Bundesministerien auf Kabinettsebene abzustimmen, Beschlüsse des Bundeskabinetts vorzubereiten und dadurch das Kabinett zu entlasten. Den Vorsitz führte als ständiger Vertreter des Bundeskanzlers bis zum Ende der zweiten Legislaturperiode Vizekanzler Franz Blücher, mit Beginn der dritten Legislaturperiode trat an seine Stelle der Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler Ludwig Erhard. Im Vordergrund der Beratungen standen Fragen der europäischen wirtschaftlichen Integration der Bundesrepublik in Montanunion, Euratom und Gemeinsamen Markt, der Bildung einer europäischen Freihandelszone und schließlich Fragen der Konjunktur- und Preispolitik, der Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung oder der Steuer- und Subventionspolitik. Daneben befaßte sich der Kabinettsausschuß, bedingt durch die Folgen der Suez-Krise und des Ungarnaufstandes, mit Versorgungsproblemen und Fragen der Vorratshaltung. Die vorliegenden, in strittigen Detailfragen mitunter sehr ausführlich geführten Protokolle, insbesondere bei den Beratungen des Bundesbankgesetzes, ermöglichen einen Einblick in den Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen.