Bøger af Ulrich Scheuner

The modern representative system brings the majority principle into a close alliance with the democratic idea. It has become a natural component of the contemporary political structure. The application of the majority principle, however, leads to a number of questions which - in view of the general acceptance of the principle as self-evident - have only rarely found closer examination. The majority rule is bound to certain prerequisites. Only if they realize it can provide sufficient legitimation for the formation of political decisions. Also, its application underlies certain limitations. The existence of a majority legitimizes political power on the condition only that it is preceded by a general consent of all citizens establishing common constitutional foundations and safeguards. Today these are laid down in modern constitutions which contain the rules of a fair procedure and safeguard the liberties of the citizens. Majority rule is a rational process applicable in a free and open society only, in which the plurality of political opinions is respected. It presupposes the recognition of different views on the common interest and the toleration of an opposition. The result of a majority decision can only bind the minority if it can expect to form itself the government in a future time. The majority principle finds itself in open contrast to the theory of direct democracy which proclaims the identity of the rulers and the ruled ones.

Umstände, für die allein der Verfasser die Verantwortung trägt, haben die Veröffentlichung dieses Vortrages lange verzögert. Diese zeitliche Verschie­ bung nötigt zu einigen redaktionellen Vorkehrungen. Grundlinie und Aufriß des Vortrages sind erhalten geblieben, doch wurde im Hinblick auf die seither erwachsene umfangreiche Erörterung der Probleme der Text so gestaltet, daß er die weitere Entwicklung einschließt. Wesentliche Ergänzungen sind als Exkurse sichtbar gemacht. Für die Anmerkungen wäre es indes untunlich erschienen, neueres Material jeweils gesondert auszuweisen. Bonn, den 1. September 1969 Ulrich Scheuner Inhalt Ulrich Scheuner, Bonn Die Neutralität im heutigen Völkerrecht 1. Das völkerrechtliche Gewaltverbot und das Problem der N- tralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II. Die Neutralität in ihrer geschichtlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . 15 1. Die vertragliche Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2. Die Anerkennung der Neutralität im 19. Jahrhundert. . . . . . . . 18 III. Der Geltungsbereich der Neutralität in der Gegenwart . . . . . . . . . . 26 1. Völkerbundspakt und Charta der Vereinten Nationen. . . . . . . . 26 2. Fortbestand der Neutralität unter der Charta . . . . . . . . . . . . . . 30 IV. Erscheinungsbild der Neutralität in der Gegenwart . . . . . . . . . . . . 38 1. Volle und differentielle Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Die Praxis nach 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3. Bedeutung der Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 . . . . I. Das völkerrechtliche Gewaltverbot und das Problem der Neutralität Am 14.Dezember 1955 wurden nach langen und schwierigen Verhand­ lungen zum erstenmal seit längeren Jahren, in denen eine wachsende Anzahl von Staaten ihre Bewerbung um den Beitritt zu den Vereinten Nationen am Widerspruch der UdSSR oder auch an dem der Westmächte scheitern sahen, insgesamt 16 Staaten im Wege eines gegenseitigen Kompromisses der großen Mächte in die Vereinten Nationen aufgenommen.