Bøger udgivet af Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Georg Jellinek zog 1895 aus der Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit den bahnbrechenden Schluss, dass die Grundrechte nicht ökonomischen oder politischen, sondern religiösen Ursprungs sind: nicht das Werk der Revolution, sondern der Reformation. Seit ihrer Publikation wird diese Deutung nicht nur in der Staatsrechtslehre kontrovers diskutiert. Annabelle Meier unterzieht die These einer eingehenden Analyse und Revision: Sie legt auf breiter Quellengrundlage dar, wie die Gewissensfreiheit bereits in der amerikanischen Kolonialzeit zur Anerkennung kam und verknüpft diesen realhistorischen Befund mit den grundrechtstheoretischen Implikationen der "Jellinek-These". Das Ergebnis eröffnet neue Perspektiven für die transatlantische Verfassungsgeschichte: Wenngleich sich die Annahme eines "Ur-Grundrechts" als zu weitgehend erweist, ist die Struktur moderner Grundrechte ohne die Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit nicht zu verstehen; damit bleibt Jellineks Deutung von unmittelbarer verfassungstheoretischer Relevanz.

Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.

Die von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Ein Verbot religiöser islamistisch-extremistischer Vereine unterscheidet sich vom Verbot eines Rocker- oder Reichsbürgervereins. Die Autorin lässt sich auf sicherheitsbehördliche Herausforderungen ein und findet praktikable Reformansätze zur Fortentwicklung des Vereinsrechts.

Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden für die Erhebungen von Daten bei Privaten - primär die §§ 94 ff. sowie § 161 I 1 StPO - stammen im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert. Können diese in Anbetracht der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Datenschutzrechts noch eine verfassungsrechtlich tragfähige Eingriffsgrundlage bilden? Emma Peters setzt sich mit den tatsächlichen Kommunikationsbedingungen der Informationsgesellschaft, den Reaktionen in der Praxis der Strafverfolgung im Rahmen des einfachen Rechts sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutzrecht auseinander. Sie zeigt auf, dass die scheinbar selbstverständlichen Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung bei Privaten mit der Entwicklung des Datenschutzes in den letzten 20 Jahren, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geprägt wurden, nicht mehr ohne weiteres vereinbar sind und grundlegendem Reformbedarf unterliegen.

Grundrechte verpflichten nur Hoheitsträger unmittelbar, nicht auch Private. Und auch unionale Richtlinien wirken nicht unmittelbar im Horizontalverhältnis der Bürger untereinander. Was lange als geklärt galt und der allgemeinen Meinung entsprach, wird durch eine arbeitsrechtliche Rechtsprechungslinie des EuGH zunehmend in Frage gestellt. Seit seiner Mangold-Entscheidung bejaht der Gerichtshof eine Horizontalwirkung der Unionsgrundrechte und verlässt dabei zunehmend das gewohnte Terrain der "mittelbaren Drittwirkung", wenn er sich inzwischen sogar für eine unmittelbare Bindung privater Arbeitgeber an die EU-Grundrechte ausspricht. Gleichzeitig umgeht er durch den Rückgriff auf die Unionsgrundrechte seine ständige Rechtsprechung zur fehlenden Horizontalwirkung von Richtlinienbestimmungen. Dieses Vorgehen wirft zahlreiche europa- und verfassungsrechtliche Fragen betreffend die dogmatische Zulässigkeit und die Reichweite dieser Horizontalwirkungsdoktrin im Arbeitsrecht auf. Ihnen geht Lorenz Lloyd Fischer in der vorliegenden Untersuchung nach.

Die Frage nach der Bestimmung des Verhältnisses von Glaube und Wissen gehört noch immer zu den zentralen Fragen der Theologie und Religionsphilosophie. Auf diese Frage gibt Martin Schmuck eine Antwort, indem er die auf Erfahrung, common sense und Pragmatismus aufbauende Religionsphilosophie von Charles Sanders Peirce im Sinne einer strengen Komplementarität des religiösen und (natur-)wissenschaftlichen Zugangs zur einen Wirklichkeit entfaltet. Aus der Kritik an Peirces indeterministischer Metaphysik entwickelt er die Alternative einer naturalistischen Ontologie auf dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion um Dispositionen und Naturgesetze, die wichtige Aspekte der Philosophie Peirces - insbesondere den objektiven Idealismus, die Modalontologie und die Kontinuumsphilosophie - in neuer Weise zur Geltung bringt. 'Religion of Science' und Ontologie werden anschließend für das Projekt einer modernen Theologie des christlichen Glaubens fruchtbar gemacht, welche die christlichen Glaubensaussagen konsequent naturalistisch interpretiert.

In recent decades, the technical handling of custody business in the OHADA region has undergone a lasting change. There has been a shift from a direct to an indirect holding system, in which the interests of an investor in respect of the underlying securities are recorded in the books of an intermediary (such as a bank or a securities firm). Under the law of all states within the OHADA region, the traditional conflict of laws rule for determining the enforceability of a securities pledge that occurs in the indirect holding system is the lex rei sitae (or the lex cartae sitae or the lex situs ) rule. However, the traditional lex rei sitae rule cannot be appropriately applied to a system where the dematerialised securities are held through multiple layers of intermediaries located in different jurisdictions. Yet, until the intermediated system and the collateralisation of intermediated securities in the OHADA region will continue to operate in somewhat legally murky waters, leading to more instability in the financial markets. Therefore, Justin Monsenepwoaims to find an appropriate and consistent approach that reflects the reality of the indirect holding system in the OHADA region. "This publication is essential reading for policy makers, academics, market participants, and legal practitioners in the OHADA region and beyond. I am convinced that its in-depth analysis of OHADA's substantive and conflict of laws rules will go a long way in filling the gap in this area and encouraging further development in the future." Christophe Bernasconi, Secretary General of the "Hague Conference on Private International Law" - HCCH in the foreword

However you view the present time, it is a new century, a new world, and also a new humanity - in fact, humanity is not something that was ever defined once and for all, but remains an open project. For several decades we have been witnessing a revolution. However, unlike the political and ideological revolutions that took place around the First World War, this is a technological and much more radical one that does not depend on people's beliefs, but rather on the tireless labour of machines. The rise of automation has brought about a revelation of something that had hitherto remained hidden in the workshops of homo faber . That is, there are very few functions, apart from consumption, where a machine cannot replace a human being, be these material or spiritual - machines need energy, but they can also do without it, whereas humans die if deprived of it, or one can imagine a machine producing symphonies, but not enjoying them. So while human beings are still needed, their roles and scopes have to be reconsidered. Workers may be superfluous, but humans are still needed, including those who until recently only recognised themselves as producers. The exclusion of workers from production does not discount humans being able to produce value in the form of consumption. Recognising this will enable us to conceive the "Webfare" - a new digital system that will teach us to find new names and new forms, more tolerance and room for traditional human needs. Above all, it will teach us how to transform the time given to us by automation into an opportunity for progress.