Bøger i Forschung Politik serien

Die SPD zu einer "konsequent sozialistischen Partei machen" - das war das Programm der 68er in der SPD. Dagegen organisierte sich in den 70er Jahren der sogenannte Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten, die den Volksparteicharakter der SPD und die Orientierung an der politischen Mitte erhalten wollten. Zwischen den beiden Flügeln entbrannte ein Richtungsstreit, der sich bis zur deutschen Wiedervereinigung hinzog und nicht unerheblich dazu beitrug, dass die SPD 1982 ihre Beteiligung an der Regierung verlor und 16 Jahre lang nicht wieder gewinnen konnte.

Werte oder, wie sie hier genannt werden "langlebige kollektive Denkmuster", sind elementare Bestandteile der politischen Kultur. In unserer Zeit des welt­ weiten Zusammenwachsens wird das Verständnis und die damit verknüpfte Er­ forschung von Werten, Denkmustern und Denktypen immer wichtiger. Interna­ tionale Einsätze mit dem Anspruch, dem Schutz der Menschenrechte zu dienen, unterstreichen die Dringlichkeit, sich mit der Werte-und Kulturproble­ matik in vorurteilsfreier und entideologisierter Form auseinanderzusetzen. Die vorliegende Studie möchte dazu einen Beitrag leisten. Leider ist die Erforschung von Werten und Kultur mit großen operationalen Problemen verbunden. In dieser Studie werden einige Vorschläge gemacht und explorativ umgesetzt. Konsequenterweise ließen sich aber für die Operationali­ sierung noch Verbesserungen denken. Sprachliche und historische Besonderhei­ ten könnten beispielsweise sprachwissenschaftlich viel stärker berücksichtigt werden, als das in diesem Rahmen möglich war. Insbesondere die Forderung nach einer quantitativen Begriffsanalyse hat sich hier als überaus problematisch erwiesen. Die wichtigsten inhaltlichen Spezifika einzelner Termini wurden ge­ klärt, wünschenswert wäre jedoch eine zusätzliche quantitative Analyse der Be­ grifflichkeiten in anderen Medien. Die Nutzung eines Zeitungskorpus, wie etwa in der Arbeit von Wolfgang Seck zu Großbritannien und Deutschland, erwies sich für diese Untersuchung als unpraktikabel. Da auf einer Tagung der EAJS in Berlin 1990 bekannt geworden war, daß sich die Berichterstatter japanischer Zeitungen in Osteuropa wegen der inhaltlichen Konnotationen von Begriffen wie "Revolution" auf feste Begriffsverwendungen verständigt hatten, mußte auf die quantitative Sprachanalyse inZeitungen verzichtet werden.

Das Buch analysiert den politischen Diskurs um Garzweiler II und seine Akteure und geht der Frage nach den Bedingungen und Beschränkungen gesellschaftlicher Lernprozesse nach.

Diese Arbeit erweitert das Spektrum der Policy-Analysen um einen neuen Ansatz in der empirischen Repräsentationsforschung. Am Beispiel ausgewählter wohlfahrtsstaatlicher Politikprozesse wird vergleichend analysiert und interpretiert, ob und wie politische AkteurInnen sozio-kulturelle Veränderungen der Geschlechterverhältnisse adaptieren und Verteilungsgerechtigkeit herstellen.

Das Buch stellt die erste Phase der bundesdeutschen Kohlenkrise in ihrer nationalen und internationalen Dimension dar. Die Rolle deutscher und amerikanischer Akteure sowie die Bedeutung europäischer Handlungszwänge werden exemplarisch anhand der Diskussionen um einen Kohleneinfuhrstopp dargestellt.

Das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen ist das derzeit gängigste Instrument zur Durchsetzung von Menschenrechten in der internationalen und transnationalen Politik. Andrea Liese analysiert, wie sich Nichtregierungsorganisationen und Kontrollorgane im Menschenrechtsregime der Vereinten Nationen bzw. des Europarats dieses Instruments bedienen und wie es sich auf die Menschenrechtspolitik in liberalen und defekten Demokratien auswirkt. Anhand von vier Länderstudien zu Ägypten, Israel, Großbritannien und Nordirland sowie der Türkei in den 1990er Jahren zeigt die Autorin am Beispiel des internationalen Verbots von Folter und Misshandlung auf, welche Veränderungen in der innerstaatlichen Menschenrechtspolitik das Anprangern bewirkt (bzw. nicht bewirkt), durch welche Strategien Staaten dem Anprangern entgehen und wieso es nicht zu anhaltender Normachtung in der politischen Praxis führt. Zur Erklärung dieser begrenzten Wirkung des Anprangerns nutzt sie einen Brückenschlag zwischen rationalistischer und soziologischer Institutionentheorie.

Keine Arbeit entsteht im luftleeren Raum. Der Dank an die Menschen, die in der einen oder anderen Form an dem Zustandekommen einer Dissertation be­ teiligt waren ist schöne akademische Sitte. Hier seien zuerst meine Eltern und Großeltern genannt, die das Projekt mit regem Interesse und fmanzieller Un­ terstützung bedachten. Mein Dank geht zudem an Michael Schneid von der ZUMA für die Anregungen für die Erstellung des Fragebogens, an Alex Schwarz, der mich in die Welt der Datenbankprogrammierung und compu­ tergestützten Datenanalyse eingeführt hat und an Svenja Cordts für ihre Hilfe bei der Gestaltung des Ausdrucks. Ausdrücklich danke ich auch Prof. Dr. Jo­ achim Raschke für die Betreuung der Arbeit. Ganz besonders gedankt sei Stefan Ruthenberg. Im Anfangsstadium der Arbeit sprach er mir zu, eine empirische Erhebung dieser Größenordnung überhaupt durchzuführen, später unterstützte er mich bei der Erstellung des Fragebogens, der Strukturierung der Daten und deren statistischer Auswer­ tung. Er begleitete mich damit durch alle Phasen des Projekts und das nicht nur als stets ansprechbereiter Helfer, sondern vor allem als guter Freund. Nicht zuletzt möchte ich mich bei den Beamten der Hansestadt Hamburg bedanken, die mit ihrer Antwortbereitschaft die empirische Grundlage für diese Untersuchung schufen. 9 1. Problemstellung 1.1 Analysesektoren der Beziehung von Politik und Verwaltung Eine Beschreibung des Verhältnis' von Politik und Verwaltung in Deutsch­ land muss auf zwei Ebenen ansetzen. Auf der einen Ebene prägt die Gewal­ tenteilung das Verhältnis von Politik und Verwaltung auf zweifache Weise.

Wenn sich die Demographen nicht verrechnet haben, hat die Welt­ bevölkerung kurz vor der Wende zum 2l. Jahrhundert die 6-Milliarden­ Marke überschritten. Diese Zahl markiert zugleich eine komplexen Problem­ zusammenhang: Wie sollen so viele Menschen friedlich miteinander leben und dabei zugleich ihre eigenen Lebensgrundlagen sowie die zukünftiger Generationen erhalten? Daß dieser Zusammenhang als Bevölkerungsproblem gekennzeichnet wird, ist Resultat eines Diskurses, der das Wachstum und die Verteilung der Bevölkerung als eine zentrale Ursache globaler und lokaler Krisenerscheinungen ausweist. Die in diesem Diskurs zirkulierenden Argumente besitzen eine hohe Plausibilität und werden durch umfangreiche wissenschaftliche Studien gestützt. Diese bilden zugleich die Begründung für zahlreiche Versuche einer Bevölkerungspolitik, welche darauf abzielt, das Wachstum und die Verteilung der Bevölkerung zu beeinflussen. Diesen Be­ völkerungs-Diskurs hat die vorliegende Studie zum Gegenstand. Er verläuft sowohl im Felde der Politik als auch in dem der Wissenschaft, findet aber seine Spezifität dort, wo sich beide Diskursfelder verschränken. Der Bevöl­ kerungsdiskurs formiert und transformiert sich in einem komplizierten Zu­ sammenspiel abstrakter wie konkreter Wissens formen und Machtstrategien. Auf jene Verknüpfung von Wissenschaft und Politik, von Wissen und Macht im Bevölkerungsdiskurs focussiert mein Untersuchungsinteresse. Ein Ziel dieser Arbeit ist es, die Ordnung und Funktion dieses Diskurses darzustellen und das Zusammenspiel von Wissen und Macht durchsichtig zu machen. Herauszuarbeiten ist das Verhältnis von wissenschaftlichem Wissen und politischen Praktiken, die sich auf den Gegenstand Bevölkerung beziehen. Aufgezeigt werden soll, wie sich dabeiverschiedene Diskursformationen kreuzen, bündeln und überlagern.

Es ist bis heute kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt, dass mehr als eine halbe Millionen Menschen in den 1950er und 1960erJahre vom Westen in den Osten des geteilten Deutschland abwanderten. Die West-Ost-Migration setzte sich zu zwei Dritteln aus Rückkehrern und zu einem Drittel aus erstmals zuwandernden Bundesbürgern zusammen. Die historisch-systematische Studie zeigt das ambivalente politische Handeln von Politik und Verwaltung der DDR gegenüber der West-Ost-Migration auf.

Das Buch untersucht die institutionalisierten Interaktionsformen zwischen Verwaltung und Verbänden in der Schweiz und arbeitet sie historisch auf.

Welche Faktoren beeinflussen die Quantität und Qualität von elektronischen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten? Die Analyse von Frank Kuhn konzentriert sich auf digitale Angebote im Rahmen kommunaler Websites in Baden-Württemberg. Neben den Einstellungen der Entscheidungsträger in den Gemeinden untersucht er mögliche weitere Einflussfaktoren auf das digitale Angebot wie zum Beispiel Strategie oder Kommunengröße. Außerdem geht er der Frage nach, wodurch sich die Einstellungen der kommunalen Eliten zu E-Partizipation erklären lassen.

Die Ziele, Institutionen und Instrumente der Umweltpolitik von Nationalstaaten sind sich in den letzen 30 Jahren ähnlicher geworden. Warum aber nähern sich Staaten in ihren regulativen Mustern an? Verbindliche internationale Standards existieren bei den meisten umweltpolitischen Innovationen bis heute nicht. Übernehmen Staaten also freiwillig Politiken, die anderswo entwickelt wurden? Unter welchen Bedingungen Prozesse der Diffusion politischer Innovationen wahrscheinlich sind, welche Mechanismen ihnen unterliegen und welche Akteure diese Dynamiken erzeugen, sind die zentralen Themen dieser Studie.

Wie lässt sich im Zeitalter der "neuen Kriege" Friedenskonsolidierung erfolgreich gestalten? Dieser Frage geht Monika Heupel anhand der Kriege in Kambodscha, Angola, Sierra Leone und Afghanistan nach. Dabei zeigt sie, dass das herkömmliche Instrumentarium zur Befriedung "neuer Kriege" nicht ausreicht. Um diese dauerhaft zu beenden, sind die Gewaltökonomien, vermehrt basierend auf Schmuggel von Diamanten, Holz und Drogen, wirksamer zu bekämpfen. Dort, wo dies geschah, konnten Friedensprozesse erfolgreich stabilisiert werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die permanente Normalisierung der Handelsbeziehungen mit der VR China im Jahre 2000 kann als die kontroverseste handelspolitische Entscheidung des Kongresses seit den frühen 1990er Jahren gelten. Michael Kolkmann zeichnet den parlamentarischen Prozess in den beiden Kammern des US-Kongresses nach und bezieht weitere Akteure wie den amerikanischen Präsidenten, Wirtschaftsunternehmen und -verbände, Gewerkschaften und Menscherechtsgruppen mit ein. Abschließend formuliert der Autor Kriterien, die die Verabschiedung des PNTR-Gesetzes begünstigt haben und auch in Zukunft handelspolitische Vorlagen im Kongress begünstigen könnten.

Die katholische Kirche hat sich seit 1989 - nach einigen Jahren des kritischen Übergangs - gekonnt an das veränderte politische System in Polen angepasst. Sie agiert mit den Methoden einer Interessengruppe, wird aber nicht als solche wahrgenommen. Ausgehend von Ansätzen der Verbändeforschung rekonstruiert Dominik Hierlemann das feingliedrige Kontaktnetz zwischen der Kirche und den wichtigsten politischen Akteuren wie Parteien, Legislative und Exekutive in Polen. Er zeigt, wie die Amtskirche politischen Einfluss ausübt und analysiert die Binnenstrukturen einer der mächtigsten Organisationen sowie deren Einflussressourcen. Besonders anschaulich wird die Arbeit durch die zahlreichen Interviewzitate von Experten für das Verhältnis Staat-Kirche in Polen, führenden Repräsentanten der Kirche sowie Spitzenpolitikern vom ganz rechten bis zum ganz linken Spektrum. Es wird deutlich, dass die bevorzugten Gesprächspartner der Amtskirche weniger Parteien und Parlament, sondern Regierung und Verwaltung sind.

Die Formationen kollektiver Identität im vereinigten Deutschland sind - wie in anderen liberal-demokratisch verfassten politischen Systemen auch - plural, prozesshaft und offen. Im Blick auf die identitiven Referenzrahmen Nation, Region und Europa, auf semiotische Manifestationen in Architektur und Kunst sowie auf die Gründungsdiskurse der Berliner Republik untersucht Wolfgang Bergem, wie Identität hergestellt, dargestellt und sicher gestellt wird. Dabei zeigt sich unter anderem, dass die als mental trennende Begleiterscheinung der staatlichen Vereinigung perzipierte Identitätsdifferenz zwischen West- und Ostdeutschen nicht mit den für die Demokratie des Grundgesetzes konstitutiven Elementen des Demos kollidiert.

Das Buch schildert die Bemühungen Chiles und Mexikos um einen Ausbau ihrer außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten des pazifischen Asiens von 1989 - 1999.Dabei wird mittels eines theoretisch geleiteten Mehrebenenmodells versucht zu erklären, welche Faktoren für Erfolg bzw. Misserfolg dieser Diversifizierungsbestrebungen ausschlaggebend waren.

Seit Ende der achtziger Jahre hat die Europäische Union eine Reihe von innovativen Bestimmungen zum Arbeitsschutz verabschiedet, die die meisten der nationalstaatlichen Arbeitsschutzsysteme unter einen erheblichen Anpassungsdruck setzten. Das Buch untersucht am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens, welche Ziele und Strategien die beteiligten (para-)staatlichen und verbandlichen Akteure bei der Umsetzung verfolgten und mit welchem Ergebnis die Anpassung an das europäische Regelwerk vorgenommen wurde.

Die Nationalratswahlen im Herbst 1999 haben die politische Landschaft Österreichs einschneidend verändert. Im Februar 2000 wurde die neue ÖVP/FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vereidigt. Die Autoren zeigen, dass dieser Machtwechsel sowohl in programmatischer Hinsicht als auch auf Ebene der politischen Entscheidungsprozesse und der realisierten Maßnahmen zu einem Bruch mit den für die Nachkriegsjahrzehnte charakteristischen Politik- und Entscheidungsmustern in der Sozialpolitik geführt hat.

Das Buch behandelt den Positionswandel in der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Es untersucht die Faktoren, die zum Wandel in der israelischen Position biszu den entscheidenden israelisch-palästinensischen Geheimverhandlungen von Oslo im Jahr 1993 geführt haben und jene, die Fortschritten in den Verhandlungen mit den arabischen Konfliktbeteiligten im Wege standen.

Die Studie skizziert den Parlamentarisierungsprozeß europäischer Vertragspolitik und zeigt dessen Konsequenzen für das politische System der EU sowie für deren Rolle als internationaler Verhandlungspartner auf.Außenpolitik gilt gewöhnlich nicht als originäres Bewährungsfeld parlamentarischer Kontrolle. Dennoch findet dort, wo die Außenpolitik der EU am deutlichsten ausgeprägt ist, in der Vertragspolitik, ein beachtlicher Prozeß der Parlamentarisierung statt. Alle internationalen Verträge mit großer politischer Reichweite, die die EU in den neunziger Jahren abgeschlossen hat, waren bereits von der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) abhängig.Die Studie erfaßt den graduellen Kompetenzzuwachs des EP in seiner Bedeutung für die Formulierung europäischer Vertragspolitik und analysiert dessen Auswirkungen auf die Akteursrolle der EU gegenüber Drittstaaten. Fallstudien zur Zollunion mit der Türkei, zur Uruguay-Runde des GATT sowie zur Kategorie der Beitrittsabkommen klären, wie ein positives Votum des EP zustandekommt, obwohl der EU im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen auf nationaler Ebene das Charakteristikum einer loyalen Regierungsmehrheit im Parlament fehlt.

Die britische Europapolitik ist eines der am häufigsten untersuchten Themen der Außenpolitikforschung. Dabei konzentrieren sich die meisten Arbeiten auf die Erklärung eines vorherrschenden Euroskeptizismus. Das Buch betont demgegenüber, daß die britische Europadebatte zumindest seit den sechziger Jahren von einer Vielzahl von Konstruktionen des Regierens in Europa geprägt ist, die sich in ihren zugrundeliegenden Legitimationskriterien unterscheiden. Im Mittelpunkt stehen dabei verschiedene Ausprägungen des Leitbilds einer "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", die sich vor allem über ihre ökonomische Leistungsfähigkeit legitimiert.

Der vorliegende Band untersucht die ökonomischen und politischen Entscheidungsprozesse auf der Grundlage der deutsch-französischen Interaktion, schildert Motive, Interessenlagen, Verhandlungsstrategien und Entscheidungssituationen auf dem Weg zur Verwirklichung des Projektes der einheitlichen europäischen Währung.

anzupassen.

Das vorliegende Buch ist die Uberarbeitete Fassung meiner Dissertation, die im FrUhjahr 2000 abgeschlossen und im Wintersemester 2000 yom Fachbe­ reich Sozialwissenschaften der Carl von Ossietzky - Universitat Oldenburg angenommen wurde. Mein besonders herzlicher Dank gehort Ursula und Norbert Egtved, mei­ nen Eltem, denen ich diese Arbeit widme. Ganz personlich: Ohne Eure viel­ faltige Untersttitzung wahrend des Studiums und der Promotion ware dieses Buch vermutlich nicht geschrieben worden. Schon, daB Ihr immer an meiner Seite gestanden habt. Meinem Doktorvater, Herro Prof. Dr. Wolfgang Rudzio, danke ich be­ sonders fUr die versUindnisvolle Betreuung und die vielen wertvollen Anre­ gungen. Die Tatigkeiten als studentische und wissenschaftliche Hilfskraft fUr ihn ermoglichten mir zunachst genaue Einblicke in die Ablaufe wissenschaft­ lichen Arbeitens, die mir spater beim Schreiben dieser Dissertation von gro­ Bern Nutzen waren. Herr Prof. Dr. Karl-Heinz Nassmacher war weit mehr als mein Zweitgut­ achter. FUr sein groBes Engagement, die kontroversen Gesprache und die Oberlassung seines BUros zu Zwecken der Intemetrecherche schulde ich ihm Dank. Wertvoll war die Tatigkeit als studentische Hilfskraft bei Prof. Dr. Hans­ Rudolf Peters, der bis zu seiner Emeritierung Volkswirtschaft an der Univer­ sitat in Oldenburg lehrte. Er machte mich mit den Ideen der Neuen Politi­ schen Okonomie vertraut, die im okonomischen Teil der Arbeit Eingang gefunden haben.

Das Buch untersucht mit Hilfe der komparativen Methode die Ursachen, Interdependenzen und Effekte politischer Institutionen in den 26 Kantonen. Im Mittelpunkt steht die Zusammenführung und Verknüpfung der schweizerischen Innenpolitikforschung mit neuen Forschungsfragen der vergleichenden Politikwissenschaft im Zuge der Wiederentdeckung politischer Institutionen. Ausführlich werden die Entstehung, die Ausgestaltung und die Wechselwirkungen von drei kantonalen Institutionen, nämlich der Regierungen, der Parteien- und Parlamentssysteme und der direkten Demokratie in den 26 Kantonen beschrieben und analysiert. Abschließend untersucht der Autor die Wirkungen politisch-institutioneller Arrangements auf die kantonalen Politikergebnisse und entwickelt eine Kantonstypologie.

somit basisdemokratisch Der Wortlaut der Erklärung der Grünen Bundespartei zur Basisdemokratie findet sich im Anhang 13 legitimiert zu sein. Basisdemokratie wurde zum entscheidenden Ge­ staltungsprinzip bewegungsgeleiteter Politik.

Erneut stellen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten dieser Tage nach den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten fest, daß ein Mehr an Gemeinsamkeit vonnöten sein wird, wenn den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen geschlossen, kraft­ voll und wirkungsvoll begegnet werden soll. Der auch bisher schon viel­ schichtige Sicherheitsbegriff wird künftig noch weitaus umfassender zu defi­ nieren sein: Stärker als je zuvor greifen die externe und die interne Dimension der Sicherheit ineinander. Die amtierende deutsche Bundesregierung und die deutliche Mehrzahl der Oppositionsparteien lassen keinen Zweifel daran aufkommen, daß die EU-Staaten mehr denn je auf Zusammenarbeit und Inte­ gration angewiesen sein werden, wenn sie den Gang der Dinge fortan aktiv mitbeeinflussen wollen. Insofern stellt der 11. September 2001 ohne Frage eine Zäsur fiir die europäische und die deutsche Politik dar, die zu einer wei­ teren Stärkung des deutschen Europäisierungsstrebens in den Bereichen Aus­ sen-und Innenpolitik beitragen könnte. Diese Studie, die sich auf die Untersuchung der deutschen und europä­ ischen Politik der Jahre 1991-1997 konzentriert, ist das Ergebnis einer vier­ jährigen Forschungs-und Promotionsarbeit an der Universität der Bundes­ wehr in Hamburg, an deren Institut fiir Internationale Politik ich als wissen­ schaftlicher Mitarbeiter arbeiten und forschen durfte. Hierfiir möchte ich mich an erster Stelle sehr herzlich bei meinem Mentor und Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Manfred Knapp, bedanken. Herrn Prof. Dr. August Pradetto sei fiir die Erstellung des Zweitgutachtens gedankt sowie fiir die freundliche Einbe­ ziehung in den ,,Marienthaler Gesprächskreis".

Die nationale Implementation europäischer Regionalpolitik sowie nationale Interventionen der Regionalpolitik werden zunehmend durch die Europäische Ebene beeinflußt. In einem internationalen Vergleich zwischen den beiden Ländern Deutschland und Großbritannien wird der Frage nachgegangen, ob die bisher national unterschiedlichen Implementationsysteme der Regionalpolitik in Richtung eines einheitlichen Musters regionalpolitischer Interventionen konvergieren oder ob die Veränderungsdynamik, die von der Europäischen Union in der Regionalpolitik ausgeht, zwar modifizierte, aber weiterhin national unterschiedliche institutionelle Konfigurationen erzeugt, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, von einer institutionellen Kontinuität im Wandel oder von einer "Pfadabhängigkeit" zu sprechen.Anhand der öffentlich unterstützten Bereitstellung von Informations- und Beratungsleistungen für Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen zeigt sich, dass der deutsche Korporatismus ebenso unverkennbar auf die Umsetzung der europäischen Regionalpolitik durchschlägt wie die Effizienzorientierung des britischen "Wettbewerbsstaates".