Der Stabilitats- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde einst von deutscher Seite aus initiiert, um die "fiskalpolitische Flanke" der Europäischen Währungsunion (EWU) abzusichern, die mit der Einführung des Euro den bisherigen Höhepunkt der europäischen Integrationsgeschichte darstellt. Diese Absicherung ist notwendig, da die Zuständigkeit für die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wurde, während die Finanzpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleibt. Bei einem derart asymmetrischen Verhältnis zwischen Geld- und Finanzpolitik kann eine undisziplinierte Fiskalpolitik in einem Mitgliedstaat negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Partnerländer haben, die Durchführung der Geldpolitik der EZB stören oder im Extremfall sogar die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden. Umso schwerwiegender ist es daher, dass die Bestimmungen des Paktes insbesondere auch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung ausgehöhlt wurden, so dass sich die EU-Kommission mittlerweile dazu gezwungen sah, ihrerseits von einer strikten Anwendung des Paktes abzurücken. Die vorliegende Arbeit beleuchtet zunächst die wesentlichen Bestimmungen des Pakts und die ihm zu Grunde liegende Intention. Darüber hinaus wird in einer empirischen Analyse nachgewiesen, dass die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes keineswegs nur konjunkturelle Ursachen hat, sondern in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Regierungen einiger europäischer Länder - trotz gegenteiliger Behauptungen der Politik - weit über ihre Verhältnisse leben.