Die Rolle des Committee on Foreign Investment in the United States bei Transaktionen mit US-Bezug

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Veranstaltung: Seminar zum Deutschen, europäischen und internationalen Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der freie Handel ist ein Grundprinzip der Europäischen Union und gerade auch für die Exportnation Deutschland, die ihren Wohlstand maßgeblich dem Zugang zu internationalen Märkten zu verdanken hat, von erheblicher Bedeutung. Der zuletzt im Rahmen von TTIP, CETA und Co. in Öffentlichkeit und Politik viel diskutierte Freihandel bringt jedoch nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Risiken in sich:
In einer Zeit, in der chinesische Konzerne im Ausland investieren um technisches Wissen abzuschöpfen und sich Patente zu sichern - wobei im letzten Jahr Rekordsummen auch in deutsche Unternehmen investiert wurden - wächst die Sorge, der freie Handel könnte zum Trojanischen Pferd ausländischer politischer Ziele werden, die zu nationalen Sicherheitsbedenken führen. Um sich vor solchen möglichen Bedrohungen zu schützen, werden unter anderem Kontrollen ausländischer Investitionen laufend verschärft. Nach jahrzehntelanger Handelsliberalisierung und Globalisierung zeichnet sich nun ein gegenläufiger Trend hin zum Protektionismus ab. Ein Vorreiter in dieser Hinsicht sind vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, wo es seit 1975 ein spezielles Gremium zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf die Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit der USA gibt: Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS).
Die Investitionskontrolle durch das CFIUS hat weitreichende Auswirkungen auch in Deutschland und stellt ebenso die M&A-Praxis bei Transaktionen mit US-Bezug vor einige Herausforderungen.
In dieser Arbeit soll zunächst die Zusammensetzung und Entstehung des CFIUS, sowie der Ablauf des Prüfungsverfahrens, das es bei der Kontrolle ausländischer Investitionen anwendet, erklärt werden. Daraufhin wird erläutert, inwiefern auch Deutschland von der US-amerikanischen Investitionskontrolle betroffen ist und wie die M&A-Praxis auf die damit entstehenden Herausforderungen reagiert. Im Anschluss daran sollen Reformbestrebungen in den USA bezüglich der CFIUS- Gesetzgebung, auch unter Berücksichtigung des Einflusses des US-Präsidenten, erläutert, und ein Blick auf ähnliche Bestrebungen in Deutschland sowie auf europäischer Ebene geworfen werden. In diesem Zusammenhang liegt der Fokus besonders auf der 9. AWV-Novelle und der jüngst veröffentlichten Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission.