Steuerfreibetrage ALS Instrumente Der Finanzpolitik

Die vielfältigen Freibeträge im deutschen Steuerrecht treten in der politischen wie in der wissenschaftlichen Diskussion immer mehr in den Vordergrund. Die Finanzwissenschaft bemühte sich bisher in erster Linie darum, die Steuerwir­ kungen des "eigentlichen" Tarifs qualitativ und quantitativ mehr oder weniger genau zu bestimmen, was ihr zum Teil nur schwer gelang. Dagegen fehlt es bisher an einer zusammenfassenden Analyse der Freibeträge, von denen die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik heute so gern Gebrauch machen. Diese Vergünstigungen, die in ihrer Wirkung ebenfalls Bestandteil des Steuertarifs sind, wUl"den nach dem Zweiten Weltkl1ieg ein beliebtes Instrument der Finanzpolitik. Sie weisen einerseits einen allgemeinen redistributiven Effekt auf, begünstigen oder benachteiligen ande­ rerseits gewollt oder ungewollt bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen oder bestimmte Wirtschafts zweige. Des öfteren widersprechen sie dem Wirtschaftssystem, noch häufiger dem Steuersystem. Bisweilen kehrt sich das angestrebte Redistri­ butionsziel sogar in das Geg.enteil um. Mängel der statistischen Unterlagen verhindern einen genauen Nachweis der Steu­ erwirkungen sowohl des "eigentlichen" Tarifs als auch der Freibeträge; ob dabei auch die Absicht mitspielt, steuerliche Begünstigungen zu gewähren, deren Wirkun­ gen der Diskussion nach Möglichkeit entzogen bleiben sollen, sei hier nicht erörtert 1.